Politik: Lieferung von Geländewagen für die Polizei schon verboten

Großbritannien hat am ein Waffenembargo gegen Simbabwe verhängt. Alle neuen Anträge für den Export von Waffen oder anderem militärischen Material in das südafrikanische Land würden abgelehnt, sagte der britische Außenminister Robin Cook im Parlament in London. Auch eine Lieferung von 450 Geländewagen an die Polizei von Simbabwe sei bereits verboten worden.

Premierminister Tony Blair versicherte dem Unterhaus, Großbritannien werde eine Landreform in Simbabwe nur dann finanziell unterstützen, "wenn die Gewalt und die illegalen Farmbesetzungen beendet werden". Cook sagte, Staatschef Robert Mugabe dränge nur deshalb auf eine Landreform, weil er damit eine Krisensituation herbeiführen könne, die seine Wiederwahl sichern solle.

Deutliche Kritik an den Zuständen in Simbabwe hat eine südafrikanische Wirtschaftdelegation nach einem mehrtägigen Besuch im Nachbarland geübt. Nach Gesprächen mit zahlreichen Unternehmern und Verbänden kam sie zu dem Schluss, dass das Gesetz und die Eigentumsrechte in Simbabwe "nicht mehr respektiert werden".

Die Delegation äußerte sich am Donnerstag in Johannesburg außerdem besorgt darüber, dass Präsident Robert Mugabe immer noch keinen Termin für die bevorstehenden Parlamentswahlen bekannt gegeben hat und die Landfrage zu politischen Zwecken ausgenutzt werde.

Angesichts der unsicheren politischen Lage in Simbabwe appelliere die südafrikanische Wirtschaft an die verantwortlichen Politiker, die wirtschaftlichen Konsequenzen ihres Handelns zu bedenken. Schon jetzt seien die wirtschaftlichen Auswirkungen auch auf Südafrika spürbar, wie der Verfall des Randkurses zeige.

Nach Ansicht von Menschenrechtlern herrscht in Simbabwe 20 Jahre nach der Unabhängigkeit wieder Krieg. Es werde zwar nicht mit Waffen gekämpft, aber angesichts des Verfalls von Recht und Ordnung, schwerer Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung von Gerichtsurteilen durch die Regierung von Präsident Robert Mugabe beschreibe dieser Begriff die Lage im Land, sagte der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation "Zimrights", Munyaradzi Bidi, in der Hauptstadt Harare. Er warf Mugabe und der regierenden ehemaligen Befreiungsbewegung Zanu-PF vor, den Konflikt bewusst zu schüren und die ungeklärte Landfrage zu politischen Zwecken zu missbrauchen.

Die Besetzungen von Farmen weißer Eigentümer durch Kriegsveteranen verstoßen nach Ansicht Bidis gegen die Menschenwürde und das in der Verfassung von Simbabwe garantierte Recht auf Eigentum. "Wenn Mugabe eine Landreform wollte, hätte er sie schon vor 20 Jahren umsetzen können", sagte Bidi. Die rechtlichen Möglichkeiten und der Boden seien dafür längst vorhanden. Es gehe dem Präsidenten bei den aber gar nicht darum, Land umzuverteilen.