Politik: Limbach kritisiert Schilys Pläne für das Bundeskriminalamt

Berlin - Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorabwehr durch das Bundeskriminalamt (BKA) scharf kritisiert. „Geheime, verdachtsunabhängige Kontrollen gefährden die Lebensbedingungen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte Limbach bei einer Tagung aus Anlass des Gedenkens an den vor 30 Jahren ermordeten damaligen Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann in Berlin. Schily wolle das BKA präventiv gegen Terrorverdächtige ermitteln lassen, ohne dass ein Tatverdacht vorliege. Dagegen gebe es jedoch „erfrischenden Widerspruchsgeist“.

Limbach kritisierte zudem die verschärften Gesetze gegen organisierte Kriminalität sowie das maßgeblich von Schily initiierte „Sicherheitspaket II“, mit dem die Behörden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehr Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten hatten. Da der Nutzen gering sei, bestehe der Verdacht, es handele sich um symbolische Politik. „Innenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Staatsanwälte sind in ihrem Streben nach neuen Instrumenten und Zuständigkeiten schier unersättlich“, sagte sie. Limbach warnte, überzogene Maßnahmen demütigten Betroffene und könnten neuen Terror produzieren.

Der Chef der Terrorismusbekämpfung beim Generalbundesanwalt, Rainer Griesbaum, verlangte dagegen eine „Neuorientierung“ und eine weitere „Vorverlagerung der Prävention“. Auch der Erfurter Polizeirechtler Manfred Baldus sieht die Ermittler vor einer neuen Herausforderung: „Noch nie konnte ein Einzelner so viel Zerstörungsmacht auf sich vereinigen wie heute“, sagte er. Der Berliner Rechtshistoriker Uwe Wesel bezeichnete Anti-Terror-Gesetze als wirkungslos. Die Bereitschaft, sein Leben zu opfern, sei kein Phänomen islamistischen Terrors. Jeder Terrorist in der Geschichte habe sein Leben aufs Spiel gesetzt. Außer politischen Mitteln helfe allein „gute Fahndungsarbeit“.