Politik: Linde AG: Müller wirbt für Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen - Deutsches Unternehmen baut Industrieanlage in Iran

Das deutsche Unternehmen Linde AG wird in Iran die weltgrößte Olefinanlage bauen. Das gab die Firma am Dienstag in Wiesbaden anlässlich des Deutschland-Besuchs des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami bekannt. Auftraggeber sei die iranische National Petrochemical Company. Die Anlage solle in der iranischen Freihandelszone Bandar Imam am Persischen Golf für rund 700 Millionen Mark gebaut werden. Olefine sind Kohlenwasserstoffverbindungen und bilden die Basis für die Herstellung von Kunststoffen wie Polyethylen oder Polyester.

Die Wirtschaftskooperation zwischen Deutschland und Iran stand am Dienstag im Mittelpunkt des Chatami-Besuchs. Der Präsident hielt am Nachmittag im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin eine Rede und traf mit hochrangigen deutschen Wirtschaftsvertretern zusammen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nannte Chatamis Besuch "das sichtbare Zeichen eines Neuanfangs in den iranisch-deutschen Beziehungen". Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft seien an einer weiteren Vertiefung interessiert, versicherte er laut Redetext in einem Grußwort an Chatami im Haus der Deutschen Wirtschaft. Als "hoffnungsvolles Zeichen" wertete er die Öffnung der iranischen Wirtschaft. Trotz aller Schwierigkeiten wolle Deutschland dazu ermuntern, den Reformkurs fortzusetzen. Der bilaterale Handel sei zwar rückläufig gewesen. Die Entwicklung in diesem Jahr lasse aber hoffen. Interesse bestehe auch an einer Verstärkung der Investitionen.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) begrüßte eine Verstärkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran. Der DIHT-Außenhandelsexperte Michael Pfeiffer sagte im Saarländischen Rundfunk, durch den derzeit hohen Ölpreis sei der Iran "zahlungsfähiger geworden und damit auch für die deutsche Wirtschaft wieder interessanter". Der Export sei "stark ausbaufähig". Pfeiffer lobte auch die am Vortag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Erhöhung der Hermes-Bürgschaften von 200 Millionen auf eine Milliarde Mark. Dies schaffe auch in Deutschland Arbeitsplätze.

Der Vorstandsvorsitzende des Anlagenbauers Babcock-Borsig-AG, Klaus Lederer, forderte indes eine weitere Aufstockung der Hermes-Bürgschaften. Auf Dauer werde eine Milliarde Mark nicht reichen, sagte er im WDR. Iran sei für die deutsche Wirtschaft wichtig, weil dort Infrastrukturmaßnahmen nötig seien. "Es freut uns weniger, wenn andere europäische Länder das liefern."

Militärgericht spricht Ex-Polizeichef frei

Ein iranisches Militärgericht hat den ehemaligen Polizeichef von Teheran und 17 Polizisten im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Studenten im vergangenen Jahr freigesprochen. Richter Ahmad Tabatabaei ordnete am Dienstag Schmerzensgeld für 34 Studenten an, urteilte aber, es gebe keine Beweise für eine Schuld von Ex-Polizeichef Farhad Nasari und der übrigen Angeklagten. Er wies damit Klagen von Studenten ab, die im Juli 1999 bei einer pro-demokratischen Demonstration in einem Studentenwohnheim zusammengeschlagen wurden. Bei der Razzia waren mindestens ein Student getötet und über 200 verletzt worden. Die Stürmung hatte tagelange Protestdemonstrationen ausgelöst, die in den schwersten Unruhen des Landes seit der Islamischen Revolution von 1979 mündeten.

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