Politik : Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels

Nach Streit um Nahost-Position warnt die Bundestagsfraktion vor einseitiger Parteinahme – kritisiert aber heftig den Siedlungsbau

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Berlin - Nach immer wieder neu aufflammenden Debatten hat die Linksfraktion im Bundestag ihre Haltung zum Nahostkonflikt präzisiert. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in geschlossener Sitzung bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen ein Positionspapier zum Thema, wie der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Darin heißt es: „Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen.“

Zuletzt hatte es im Januar Ärger gegeben, als sich drei Abgeordnete der Linken nicht von ihren Sitzungen erhoben, als Israels Staatspräsident Schimon Peres im Bundestag anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz sprach. Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem Tagesspiegel zu dem Kompromiss, an alle Seiten seien „klare Forderungen“ formuliert worden, auch zur Besatzung und Besiedlung und an die Politik der Bundesregierung. „Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit jeweils voller Souveränität und Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser.“

Die Vorlage erarbeitet hatte der Arbeitskreis Internationales, im dem die für Außenpolitik, Europa, Verteidigung und Menschenrechte zuständigen Abgeordneten vertreten sind. Vizefraktionschef Jan van Aken sprach von einer „guten Arbeitsgrundlage“. Er sagte, die konstruktive Debatte in der Fraktion „hat uns alle positiv überrascht“. Stefan Liebich, Wortführer des Realo-Flügels, sagte, er sei „beruhigt, dass es eine klare Haltung gibt“. Schon vor der Sitzung hatte der Parteilinke Wolfgang Gehrcke die Position „sehr vernünftig“ genannt. Mit dem Papier wird ein Forderungskatalog aus der vergangenen Wahlperiode fortgeschrieben. Dieser war von Gysi und dem damaligen Außenpolitiker Norman Paech ausgehandelt worden.

Die „Garantie des Existenzrechts Israels“ wird ausdrücklich betont, auch die Hamas dürfe es nicht bezweifeln. Die meisten Forderungen aber sind an Israel gerichtet, dessen Politik scharf kritisiert wird. Die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens führe zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln und Brennstoffen, sei eine „Kollektivstrafe“ für die 1,5 Millionen dort lebenden Menschen. Die Fraktion fordert den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus und der Landbeschlagnahme in den besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalems.

Das Papier kritisiert auch die deutsche Politik. Die Bundesrepublik habe ebenso wie die anderen europäischen Staaten, die USA und die UN jahrzehntelang Israel bei seinen Verstößen gegen das Völkerrecht gewähren lassen. Die Politik der Bundesregierung im Nahostkonflikt sei „gescheitert“, heißt es.

Dass die Fraktion das Papier weitgehend einmütig beschloss, führten einzelne Abgeordnete auch auf interpretierbare Formulierungen zurück. So wird verlangt, sich politisch für einen atomwaffenfreien Nahen Osten einzusetzen. Die einen verstanden das als Kritik an den Atomplänen des Iran, die anderen als Appell an Israel, das im Verdacht des Besitzes von Atomwaffen steht.

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