Linke-Chef : Lafontaine für Konjunkturprogramm mit "Millionärsteuer"

Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, will den Reichen an den Kragen. Er fordert angesichts der Finanzkrise ein massives staatliches Konjukturprogramm - finanziert aus deutlich höheren Steuern für Einkommen ab 600.000 Euro.

Lafontaine
Linken-Parteichef Oskar Lafontaine. -Foto: ddp

DortmundAngesichts der Finanzkrise hat sich Linke-Parteichef Oskar Lafontaine für eine drastische Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. "Die beste Lösung wäre, den Steuersatz bei Einkommen ab 600.000 Euro sprunghaft auf 80 Prozent ansteigen zu lassen. Das sind Einkommen, die dem 20-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen. Alle schamlosen Einkommen wären erfasst ", sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse".

Es gebe derzeit "Spielraum" für die Einführung einer "Millionärsteuer". Denn "in der Bankenkrise ist das Auseinanderklaffen der Einkommen Thema der gesamten Bevölkerung", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Generell plädierte er dafür, der Rezession mit Staatsausgaben zu begegnen. "Nur ein massives Programm - die USA und China zeigen das - kann die Rezession noch stoppen." Das Paket der Regierung sei hingegen nur ein "Konjunktur-Progrämmchen".

Vom bevorstehenden Washingtoner Weltfinanzgipfel erwartet Lafontaine zumindest "ein oder zwei konkrete Entscheidungen". Der Zeitung sagte er: "Wenn das Austrocknen der Steueroasen und die öffentliche Kontrolle von Rating-Agenturen beschlossen würden, kämen wir schon ein Stück weiter." Außerdem sprach sich der Linke-Chef für eine Börsenumsatzsteuer aus. In Höhe von einem Prozent hätte diese seiner Meinung nach im vergangenen Jahr in Deutschland Mehreinnahmen von 70 Milliarden Euro gebracht. "Andere Länder dämpfen so die Spekulation und wir könnten Facharbeiter und Kleinbetriebe entlasten." (mhz/ddp)

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