Politik : Linke droht in Polizeiaffäre mit Untersuchungsausschuss

Frank Jansen

Berlin - Die Regierung von Sachsen-Anhalt hielt die Dessauer Polizeiaffäre schon für beendet, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Linksfraktion im Landtag droht jetzt mit einem Untersuchungsausschuss. Anlass sind die Repressalien, denen zwei der drei Beamten der Polizeidirektion Dessau ausgesetzt sind, die vor einiger Zeit ein Fehlverhalten des Vizechefs der Behörde, Hans-Christoph Glombitza, protokolliert hatten. Die Staatsanwaltschaft Dessau hat deshalb vor wenigen Tagen nach einem Hinweis aus der Führung der Polizeidirektion ein Ermittlungsverfahren gegen einen der drei Staatsschützer eingeleitet – weil er in einem Schreiben eine strafbare Handlung Glombitzas behauptet haben soll, ohne sie dann anzuzeigen.

Es bestehe der „Verdacht des Versuchs einer Strafvereitelung im Amt“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die Staatsanwaltschaft hatte es im Mai allerdings abgelehnt, gegen Glombitza selbst zu ermitteln. Ohne ihn oder die drei Beamten befragt zu haben.

Dem zweiten Beamten wurde unterdessen, wie es im Umfeld der Polizeidirektion hieß, vom Innenministerium das Studium an der Deutschen Polizeihochschule in Münster verwehrt. Der Beamte will klagen. Im Ministerium hieß es lapidar, nach einem abgeschlossenen Auswahlverfahren „ist der Rechtsweg offen“.

Die Staatsschützer hatten, wie berichtet, in einem Gesprächsprotokoll Glombitza vorgehalten, er habe gefordert, die Bekämpfung rechter Delikte zu bremsen. Glombitza soll sich auch verächtlich über die von der Landesregierung initiierte „Hingucken!“-Kampagne gegen Rechtsextremismus geäußert haben. Auf Antrag des Innenministeriums untersuchte der Rektor der Fachhochschule der Landespolizei den Fall. Er bescheinigte Glombitza „fachliches Fehlverhalten“, konnte aber kein Dienstvergehen feststellen.

Der Umgang mit den Staatsschützern sei „skandalös“, sagte der Chef der Linksfraktion, Wulf Gallert, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Es werde versucht, die Beamten „ins Abseits zu drängen und mundtot zu machen“. Die Linksfraktion sähe sich „zu einem Untersuchungsausschuss gezwungen, wenn Landesregierung und Polizeidirektion nicht dafür sorgen, dass die Staatsschützer rehabilitiert werden“, sagte Gallert. Die Fraktion mit 26 Abgeordneten kann einen Untersuchungsausschuss alleine durchsetzen.

Als „völlig unverständlich“ empfindet Gallert zudem das Verhalten der Staatsanwaltschaft. Dem schließt sich sogar das Innenministerium an: Es sei nicht nachzuvollziehen, „auf welcher Basis die Staatsanwaltschaft Ermittlungsbedarf sieht“, hieß es. Bei der Polizeidirektion Dessau war keine Stellungnahme zu erhalten.

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