Politik : Linke fühlt sich an Gestapo erinnert

BKA-Gesetz im Bundestag: Opposition warnt vor Angriff auf Grundrechte

Berlin - Die Opposition hat im Bundestag massive Kritik am BKA-Gesetz geübt. Bei der ersten Lesung des Vorhabens zum Schutz gegen Anschläge internationaler Terroristen warnten Sprecher von FDP, Linksfraktion und Grünen vor der Schleifung von Grundrechten. Die Koalitionsfraktionen verteidigten das Gesetz, für das die SPD aber eine Liste mit Änderungswünschen angemeldet hat.

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warf der Koalition vor, sie wolle das BKA zu einer „Überwachungsbehörde von bislang nicht vorstellbarem Ausmaß“ umbauen. Ihr Fraktionskollege Max Stadler warnte, das Gesetz schaffe eine Mischung aus Polizei und Geheimdienst und sei teils verfassungswidrig. Ulla Jelpke (Linke) warf der Bundesregierung vor, sie ziele darauf, „Grundrechte zu schleifen, um die allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“. „Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei“, sagte Jelpke in Anspielung auf die Geheime Staatspolizei (Gestapo), die im Nationalsozialismus politische Gegner der Diktatur verfolgte und ermordete. Auch Grünen-Politiker Wolfgang Wieland sprach von einem völlig überzogenen und überflüssigen Gesetzentwurf, mit dem eine „Monsterbehörde“ jenseits wirksamer parlamentarischer Kontrolle geschaffen werde. Er distanzierte sich aber vom Nazivergleich.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor das Gesetz wegen der ernsten Bedrohungslage als notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bezeichnet. „Wir sollten aufhören, den Eindruck zu erwecken, dieser freiheitliche Verfassungsstaat sei ein Staat, der seine Bürger überwacht.“ SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verteidigte das Gesetz als eine „maßvolle, kluge Weiterentwicklung unserer bewährten Sicherheitsarchitektur“.hmt

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