Politik: Linke Grüne fordern den Kurswechsel

Berlin Linke Grünen-Politiker aus Nordrhein-Westfalen wollen nun verstärkt für eine Abkehr von der bisherigen Reformpolitik der Grünen kämpfen. Der Chefin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, wirft die NRW-Linke vor, sie sei zu wirtschaftsfreundlich. „In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik brauchen wir einen Kurswechsel, weil wir sonst mit ökologischen Themen unter die Räder geraten“, sagte einer der Wortführer der NRW-Linken, Wilhelm Achelpöhler, dem Tagesspiegel. Achelpöhler ist einer von zwei Organisatoren des Strategietreffens der NRW-Linken am Wochenende, bei dem auch die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl beraten werden soll. „Wir brauchen möglichst viele Abgeordnete im Bundestag, die so denken“, sagte der Chef des Kreisverbandes Münster.

Achelpöhler warf Göring-Eckardt ein „zu unkritisches Verhältnis“ zu den Folgen der Arbeitsmarktreform Hartz IV vor. „Wer versucht, die bisherige Politik so unreflektiert zu verkaufen, wird Schiffbruch erleiden“, sagte er mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Grünen an der Fünfprozenthürde. Das Treffen am Wochenende solle ein „Umsteuern“ im Wahlprogramm der Grünen vorbereiten. Auch Gegner von Hartz IV in der Bundestagsfraktion erhoffen sich davon einen Schub. „Jetzt muss endlich die Botschaft ankommen, wir haben verstanden“, sagte die Abgeordnete Jutta Dümpe-Krüger. In der Fraktionsführung gibt es indes Befürchtungen, der starke Druck aus NRW könne die Grünen nach einem Regierungswechsel „zurück in die Linksopposition“ führen und die potenzielle Regierungsfähigkeit gefährden.

Auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der eine erneute Direktkandidatur anstrebt, kündigte an, er werde für eine „linke Wirtschaftspolitik“ im Wahlprogramm seiner Partei kämpfen. Neben Nachbesserungen an Hartz IV fordert Ströbele ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe für neue Arbeitsplätze, eine stärkere Steuerbelastung für Spitzenverdiener, Großkonzerne und eine höhere Erbschaftsteuer. hmt/sib

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