Linke : Hessen glüht rot

Die Linke dominiert das Geschehen – aber übersteht die Duldungstaktik der Führung auch den Parteitag?

Christoph Schmidt-Lunau[Wiesbaden]

Der hessische Landtag hat in der ersten Woche nach der Sommerpause zwar auch über Flughafenausbau, Erdkabel und Datenschutz diskutiert. Doch zum zentralen Thema machten CDU und FDP die ungeliebte Konkurrenz am linken Rand. Die sechs Abgeordneten der Linken, mit deren Hilfe SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin werden will, wurden abwechselnd als „Post- und Altkommunisten“ bezeichnet, als „Linksextremisten“, als „Wölfe im Schafspelz“ und als „Scharfmacher“. Erkennbar versuchten die bürgerlichen Parteien ohne Mehrheit, die „verantwortlichen“ Kräfte in der SPD von dem Kurs hin zu einer Minderheitsregierung abzubringen. Die SPD legitimiere damit eine Partei, die „offen gegen die Grundlagen der demokratischen Kultur“ des Landes angehe, so der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Es gelang CDU und FDP aber nicht, einen Keil zwischen die zögernden Kooperationspartner zu treiben. Doch könnte der Parteitag der Linken am Wochenende dafür sorgen. Mit Ferdinand Hareter bewirbt sich ein streitbarer IG-Metall-Sekretär für den Landesvorsitz, dem der angebliche Schmusekurs der Landtagsfraktion missfällt. Störfeuer kommt zudem weiterhin aus der SPD. Zu den öffentlichen Ratschlägen, mit den Linken keine Duldung, sondern besser eine Koalition auszuhandeln, sagte Ypsilanti dem Tagesspiegel: „Das steht überhaupt nicht zur Debatte.“

Unterdessen machen CDU und FDP gegen die Linke mobil. Schon am Dienstag diskutierte das Plenum über das mangelhafte Wissen deutscher Jugendlicher über das DDR-Unrechtsregime. In einem Antrag der FDP wird die Landesregierung aufgefordert, den Schulen eine Handreichung zu geben, um angemessen gegen die „romantische Verklärung“ und Verharmlosung des DDR-Unrechts anzugehen. Ein wortgleicher Antrag war vor einem Jahr von CDU und Grünen verabschiedet worden, gegen die Stimmen der FDP. In Wahrheit gehe es den Liberalen darum, die Linken im Landtag als Schmuddelkinder auszugrenzen, argwöhnte deshalb der Grüne Mathias Wagner.

Auch am Donnerstag gab es zwei lange Debatten und viel Aufregung, abermals über die Linke und ihr Verhältnis zum politischen Extremismus. Die Linke hatte die „Rote Hilfe“, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird, zu einer schriftlichen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit aufgefordert. CDU-Fraktionschef Christian Wagner empfand das als ungeheuerlich. Das sei so, als würde man Straftäter zu einer Debatte über das Strafrecht auffordern. Koch erinnerte daran, dass sich der Terrorismus der RAF aus der Szene von Gefangenenhilfsorganisationen rekrutiert habe. Der linke Landtagsvizepräsident und Verdi-Gewerkschafter Hermann Schaus wurde sogar zum Rücktritt aufgefordert. Er hatte bezweifelt, dass der hessische Verfassungsschutz alles unternommen habe, um den lebensbedrohlichen Anschlag auf ein 13-jähriges Mädchen in einem Jugendcamp der hessischen Linken in Nordhessen zu verhindern. SPD und Grüne benannten in den aufgeregten Landtagsdebatten zwar ihre Differenzen zur Linkspartei, lehnten jedoch eine förmliche Missbilligung des Vizepräsidenten ab.

Auf dem Linken-Parteitag wird Hareter, der den pragmatischen Landtagsabgeordneten Ulrich Wilken als Vorsitzenden verhindern will, in einem Initiativantrag klare Voraussetzungen für die Wahl von Ypsilanti formulieren. Zudem sollten die 2300 Parteimitglieder in einer Urabstimmung befragt werden. Und es droht noch weitere Unbill. Für den geschäftsführenden Vorstand kandidiert Pit Metz, jener ehemalige DKP-Funktionär aus Marburg , der vor einem Jahr von der Spitzenkandidatur zurücktreten musste. Er hatte die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan mit den DDR-Mauerschützen verglichen. Vor einer Woche noch war der Grünen-Chef Tarek Al-Wazir gefragt worden, was denn den Weg zu einer Minderheitsregierung verstellen könne. „Die Wiederkehr von Pit Metz“, hatte Al-Wazir lachend geantwortet. Das Lachen könnte ihm am Wochenende vergehen.

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