Linke im Saarland : Oskar, der Erste

Oskar Lafontaine ist mal wieder da, wo er am liebsten ist – an der Spitze. Er führt die Linke im Saarland in den Wahlkampf und rühmt seine Erfolge als Landesvater.

Volker Hildisch[Saarbrücken]
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In Fahrt. Oskar Lafontaine hält am Samstag seine Parteitagsrede. Er fordert ein Bündnis mit der SPD. -Foto: ddp

Oskar Lafontaine ist mal wieder da, wo er am liebsten ist – an der Spitze. Eine Mitgliederversammlung in Saarbrücken hat den Bundesvorsitzenden der Linken mit großer Mehrheit als Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Saarland am 30. August gewählt. 341 von 363 Delegierten stimmten bei der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl für Lafontaine – das entspricht einer Zustimmung von 93,9 Prozent. „Wir wollen die Regierung bilden, und ich möchte das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen – ohne Wenn und Aber“, hatte Lafontaine zuvor seine Ansprüche formuliert. Die SPD forderte er auf, sich klar zu einem Bündnis zu bekennen. Die Linke werde die Zusammenarbeit auch dann suchen, wenn sie nicht stärker als die SPD werde. Lafontaine machte gleichzeitig klar, was er im umgekehrten Fall erwarte: „Wer stärker ist, stellt den Ministerpräsidenten.“

Nach der jüngsten Umfrage im Auftrag der Staatskanzlei ist diese Frage keineswegs geklärt. Da liegt die SPD mit 23 Prozent knapp vor der Linken mit 22 Prozent. Die CDU landet bei 38 Prozent, die FDP bei acht und die Grünen bei fünf Prozent. Theoretisch wäre also ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Viele Sozialdemokraten im Saarland haben auch kein Problem mit der Linken, programmatisch sind die Übereinstimmungen durchaus groß: den Steinkohlebergbau nach 2012 fortsetzen, Forschung und Technologie ausbauen, neue Ganztagsschulen einführen, Studiengebühren abschaffen.

Doch dass Lafontaine erneut Ministerpräsident wird, ist für die SPD undenkbar. „Einen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine werden wir nicht wählen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas. Das ist sogar Beschlusslage im Landesvorstand. Hinter diesem Streit werden die offenen Wunden sichtbar, die Lafontaine in der Saar-SPD geschlagen hat. Reinhard Klimmt, langjähriger Weggefährte und Nachfolger in der Staatskanzlei, rechnete kürzlich mit ihm ab. „Er hat uns einfach im Stich gelassen. Das schmerzt immer noch. Die Saar-SPD ist fest entschlossen, den Kakao, durch den er sie gezogen hat, nicht auch noch zu trinken.“

Das alles ficht die Linke nicht an. 3320 Mitglieder zählt die Partei im Saarland bereits, und die kommen zu einem großen Teil aus den Gewerkschaften und der SPD. Der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, gehört ebenso dazu wie die Zweitplatzierte auf der Landesliste, Astrid Schramm, und viele andere. Diese besondere Seelenverwandtschaft der beiden Parteien, die es so in keinem anderen westdeutschen Land gibt, läuft im August 2009 bei einer entsprechenden Mehrheit fast zwangsläufig auf ein Bündnis hinaus. Wenn da nicht im Überbau diese Beziehungskisten wären, wie man sie aus gescheiterten Ehen kennt. Lafontaine etwa spricht in seiner Rede auf dem Landesparteitag den Namen von Heiko Maas nicht aus, sondern nennt ihn „diesen jungen Mann, den wir alle kennen“. Und es reiche nun mal nicht, wenn der nur sage, er wolle Ministerpräsident werden. „Dann sagt der Arbeitslose vorm Fernseher: Das will ich auch. Und hebt die Bierflasche.“

Man müsse schon sagen, warum man Ministerpräsident werden wolle. Das macht Lafontaine dann mit dem ihm eigenen Selbstbewusstsein und attackiert die CDU-Regierung unter Peter Müller. Wenn er über seine Erfolge als Ministerpräsident von 1985 bis 1998 spricht, als die SPD noch die absolute Mehrheit hatte, benutzt er heute noch gerne den Plural „wir“. Der Strukturwandel im Saarland, der Aufbau von Hochschul- und Forschungsinstituten, die Museumsszene, ein florierendes Unternehmen Saarstahl – alles seine Erfolge.

Gleichwohl läuft nicht alles so rund in der bunten Truppe. Da erstattet ein Kreisvorsitzender gegen ein Mitglied im Landesvorstand Anzeige wegen angeblich falscher Abrechnungen. Und über den von Lafontaine persönlich präsentierten Kandidaten für das Direktorenamt im Regionalverband Saarbrücken, Klaus Eckhard Walker, wird bekannt, dass er in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Rastatt die Bewohner eines Asylbewerberheims attackierte. „Sie sollten sich an die Gepflogenheiten ihres Gastlandes halten, ansonsten sollten sie in den Kongo zurückgehen, wo sie ums Feuer tanzen können, bis sie schwarz werden, was sie aber schon sind.“ Walker heute: „Ich habe mich unglücklich ausgedrückt. Das war nicht angemessen und zu heftig.“ Er sei weder rassistisch noch ausländerfeindlich. Alles Dinge, die in Wahlzeiten nicht gerade imagefördernd sind.

Und wenn es dann doch nicht klappen sollte mit dem Ministerpräsidentenposten im Saarland – Lafontaines Zukunft in der Politik ist gesichert. Denn die Mitgliederversammlung wählte ihn mit 93 Prozent auch auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl, die vier Wochen nach den Landtagswahlen stattfindet.

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In Fahrt. Oskar Lafontaine hält am Samstag seine Parteitagsrede. Er fordert ein Bündnis mit der SPD. -Foto: ddp
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