Linke in der Krise : Die Sprache des SED-Politbüros

Nach dem Geburtstagswünschen an Fidel Castro halten viele Linke ihre Führung für unsensibel. Doch die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch weicht der Kritik aus.

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Drei Fragen frei. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch am Montag in Berlin. Ihre politische Zukunft bleibt offen, im Juni 2012 will die Partei eine neue Führung wählen.
Drei Fragen frei. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch am Montag in Berlin. Ihre politische Zukunft bleibt offen, im Juni 2012...Foto: dpa

Berlin - Gesine Lötzsch freut sich nicht über die Aufmerksamkeit, die der Linkspartei zuteil wird. Zu ihrer Pressekonferenz am Montag sind alle Stuhlreihen belegt, manche müssen stehen. Die Parteivorsitzende hat Zeitung gelesen und ahnt genau, dass im Mittelpunkt des Interesses der Brief stehen wird, den sie vor gut einer Woche gemeinsam mit Ko-Chef Klaus Ernst an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro geschickt hat. Beide gratulierten Castro zum 85. Geburtstag, lobten dessen „kampferfülltes Leben“ und seine „politische Weitsicht“. Jetzt ist sie von der Diskussion dazu genervt.

Lötzsch sagt den Reportern, dass sie heute „ein bisschen länger“ machen wolle. Acht Themen stellt sie vor, von der Euro-Krise über Altersarmut und Libyen bis zum Wahlkampf. Der Brief an Castro kommt als vorletzter Punkt. Insgesamt dauert ihr Statement 16 Minuten, die Sache mit Castro handelt sie in 90 Sekunden ab. Sie verstehe die Hauptkritik so, sagt Lötzsch, dass Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite von Ernst und ihr nicht ausdrücklich angesprochen worden seien. Doch auch in der Geburtstagspost der Kanzlerin und des Bundespräsidenten sei es „nicht üblich“, eine „generelle Kritik“ vorzubringen. Im Übrigen seien Politiker der Linken immer wieder auf Kuba gewesen, hätten dort „Anregungen“ gegeben. „Auch ich würde es gut finden, wenn die Kubaner den friedlichen Weg zu Reformen finden könnten“, versichert Lötzsch.

Nach dem Statement gibt der Pressesprecher Regeln vor: Drei Fragen werden zum Castro-Brief zugelassen, zu den anderen Themen gibt es kein Limit.

Ob sie denn nicht die Wortwahl bedauere, die an die Sprache des „Neuen Deutschlands“ vor der Wende erinnere? „Man kann Formulierungen immer besser und schöner finden, das ist doch völlig klar“, sagt Lötzsch. Sie würden den Brief wieder so schicken? Lötzsch wiederholt ihren Satz. Noch mal: Sie würden nichts anders machen? Wieder antwortet sie ausweichend. „Verschwendet“ seien nun die Fragemöglichkeiten, jubiliert Lötzsch. Dann lässt sie – da „sind wir großzügig“ – noch ein paar wenige Nachfragen zu. Keine von ihnen führt zu Selbstkritik der Linken-Vorsitzenden.

Vor allem die Funktionäre in den neuen Ländern halten Lötzsch vor, zu unsensibel zu sein, nicht nur bei diesem Thema. Kurz zuvor tat sich die Vorsitzende schwer, den Mauerbau zu verurteilen. Sie erklärte: „Ohne den Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion hätte es ja auch die deutsche Teilung nicht gegeben, dann hätte es auch keinen Mauerbau gegeben. Es ist doch kein isoliertes Ereignis.“ Helmut Holter, Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, sagt dem Tagesspiegel, es gehe immer um die Glaubwürdigkeit der Linken, das müsse der Maßstab sein. „Ich kann mich nicht in Deutschland als moderne Linke präsentieren und dann in einem Brief an einen Staatsmann in Kuba das nicht zum Ausdruck bringen. Das muss man doch wohl im Blick haben.“

Auch Holter hätte in der Rolle von Lötzsch und Ernst Post nach Havanna geschickt, „kurz und knapp, aber nicht so“. Der Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, meint, er würde sich freuen, wenn die Bundespartei es schaffte, über die Kernthemen zu sprechen, „das würde helfen“. Hinter vorgehaltener Hand ätzen Wahlkämpfer über die „SED-Politbürosprache“ im Brief an Castro. Der Reformerflügel schreibt in seinem Newsletter, scheinbar meinten einige, „Verantwortung für ein Traditionskabinett statt für eine Partei zu tragen“. Wahrgenommen werde die Linke nun „als Formation der Selbstbeschäftigung und Transporteur von geschichtspolitischen Abseitigkeiten“.

Spielraum dafür möchte sich Lötzsch offenbar erhalten. Sie will deshalb auch der linksradikalen Zeitung „Junge Welt“ nicht die materielle Unterstützung entziehen. Nach der Titelgeschichte des Blatts am 13. August mit einer Danksagung für 28 Jahre Mauer hatte Gregor Gysi angekündigt, die Bundestagsfraktion werde in der „Jungen Welt“ keine Anzeigen mehr schalten. Lötzsch dagegen sagt, die Partei werde „verantwortlich“ entscheiden, ob Annoncen, Beiträge oder Interviews in der „Jungen Welt“ nützlich seien oder nicht. Einen Anzeigenboykott lehnte sie ab: „Man muss nicht für jede Frage einen Beschluss des Parteivorstandes haben.“

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