Politik : Linke läuten in Hessen Endspurt ein

Berlin/Kassel - Die Linke setzt bei den Landtagswahlen in Hessen darauf, dass sie erstmals in einem westdeutschen Flächenstaat in den Landtag einzieht. Die beiden Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine riefen ihre Kandidaten am Dienstag in Kassel auf, im Endspurt bis zuletzt um jede Stimme zu kämpfen. Gysi mahnte nach der zweitägigen Klausur der Bundestagsfraktion: „Wir dürfen nicht in den letzten Tagen ermüden.“ Die von Koch geprägte Debatte über ein härteres Jugendstrafrecht bezeichnete er als „ganz billige Nummer“. Von der Landtagswahl in Hessen müsse das Signal ausgehen, dass man mit ausländerfeindlichen Parolen keine Wahlen gewinne.

Der hessische Spitzenkandidat der Linken, Willi van Ooyen, ließ eine Beteiligung der Linken an einer rot-grünen Landesregierung im Falle einer CDU-Niederlage im Gegensatz zu vorherigen Äußerungen offen. „Wir können auch regieren“, sagte er. Die Frage sei, ob SPD und Grüne zu einem Politikwechsel bereit seien. Bislang hatte er lediglich angekündigt, dass die Linke bei einem Einzug in den Landtag die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti mitwählen würde.

Die Fraktion fasste bei ihrer Klausur Beschlüsse zur Bekämpfung von Kinderarmut, für eine gerechte Arbeitswelt und für ein neues Steuersystem. So soll nach den Vorstellungen der Linken ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro brutto eingeführt werden, außerdem soll der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder sofort angehoben werden. ce/dpa

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