Linke : Lafontaine: Uneinigkeit macht schwach

Linkspolitiker rüsten für Wahlparteitag.

Cordula Eubel,Matthias Meisner

BerlinBerlin - Nach internen Auseinandersetzungen über den Kurs der Linken will Parteichef Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin seine Partei zur Geschlossenheit aufrufen. „Ich werde versuchen darauf hinzuweisen, dass wir nur erfolgreich sind, wenn wir gemeinsam kämpfen“, sagte Lafontaine am Mittwoch. Wenn die Linke schwach sei, dann drohten „neue Streichkonzerte“. Lafontaine kündigte an, dass er in die Debatte über das Wahlprogramm „eingreifen“ werde, wenn es um „wichtige Fragestellungen“ gehe.

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hatte seine Genossen schon Anfang der Woche ermahnt, auf dem Parteitag „in der Sache“ zu streiten und die „ideologischen“ Gefechte außen vor zu lassen. Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, hofft, dass es von der Parteiführung eine klare Ansage gibt, „dass es nur ein Wahlprogramm für eine Wahlperiode geht und nicht um ein Parteiprogramm für den Sozialismus im 22. Jahrhundert“.

Nicht erst seit dem enttäuschenden Abschneiden bei den Europawahlen wird in der Linken darüber debattiert, mit welchen Botschaften die Partei in den Wahlkampf ziehen und wie radikal sie sich den Wählern präsentieren soll. Die Reformer warnen nach dem Ergebnis bei den Europawahlen, das mit 7,5 Prozent deutlich hinter den selbst gesteckten Erwartungen blieb, davor, im Bundestagswahlkampf radikalere Töne anzuschlagen. Entsprechende Vorschläge entbehrten „jeder Logik“, sagt ihr Sprecher, der Berliner Landespolitiker Stefan Liebich. Die Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern hätten gezeigt, dass die Linke dann gewählt werde, wenn sie „klare Botschaften“ und „pragmatische Lösungen für die Probleme vor Ort“ habe.

Der linke Parteiflügel, der bereits im Parteivorstand einige seiner Forderungen im jetzigen Programmentwurf unterbringen konnte, ist mit der Vorlage recht zufrieden. Der „vernünftige Kompromiss“ dürfe „nicht durch den Weichspüler gezogen werden“, warnte die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, unter Hinweis auf die Anträge des Reformerflügels. „Frustrierte und Enttäuschte erreichen wir nicht, wenn wir unser Programm SPD-kompatibel machen.“ Dem linken Flügel gehe es auf dem Parteitag um Präzisierungen, nicht um einen Richtungswechsel des aktuellen Programmentwurfs. Mit den Appellen, der Parteitag dürfe kein ideologischer Parteitag werden, könne nicht der linke Flügel gemeint sein. Ideologisch seien die Forderungen der Reformer, die „mit Kapitalismuskritik nicht leben können“.

Die üblichen Debatten über Formulierungen, sagt Parteichef Lafontaine voraus, werde es auch am Wochenende geben. Etwa über die Frage, ob die Nato „ersetzt“ werden soll durch ein kollektives Sicherheitssystem, wie es bislang im Programmentwurf heißt – oder ob sie „aufgelöst“ wird, wie zahlreiche Antragsteller fordern. Lafontaine jedenfalls sieht keine Gefahr, „dass der Parteitag von einem Teil der Delegierten gesprengt wird“. Wohl auch, weil manche Streitigkeiten vertagt werden. Über das Grundsatzprogramm der Partei, kündigte Lafontaine an, solle erst im nächsten Jahr beraten werden.

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