Politik : Linke lockt Rot-Grün beim Mindestlohn

Berlin - Die Linkspartei will im Bundestag noch vor der Regierungsbildung einen Mindestlohn durchsetzen. Parteichefin Katja Kipping kündigte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ an, bei SPD und Grünen für ein solches Vorgehen zu werben. Der neu gewählte Bundestag soll am 22. Oktober erstmals zusammenkommen. Kipping prognostizierte, es werde „noch lange“ bis zur Bildung einer Regierung dauern. „Es wäre doch gut, wenn der Mindestlohn steht, wenn die nächste Regierung antritt“, sagte sie. „SPD und Grüne haben jetzt die Chance, ihr zentrales Wahlversprechen einzulösen“, sagte Linken-Arbeitsmarktexperte Klaus Ernst. Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, SPD und Grüne verlangen 8,50 Euro.

Die SPD-Bundestagsfraktion signalisierte umgehend Ablehnung. Das Thema sei „viel zu wichtig“, als dass es für „parteitaktische Spielchen missbraucht“ werden sollte, erklärte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Er will die neue Regierungsbildung abwarten. Im Kampf für den Mindestlohn bräuchten die Sozialdemokraten „keine Nachhilfe von der Linkspartei“. Offen für die Offerte der Linken zeigten sich die Jungsozialisten in der SPD. „Wir sollten die linke parlamentarische Mehrheit nutzen, um gemeinsame Projekte wie den flächendeckenden Mindestlohn voranzutreiben“, sagte der Juso- Vorsitzende Sascha Vogt. AFP

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