Linke: Mitglieder sollen über neue Struktur entscheiden

Die Linkspartei will über die Struktur ihrer künftigen Führung die Mitglieder entscheiden lassen. Auf einen entsprechenden Vorschlag einigten sich neun der 16 Landesverbände, das notwendige Quorum wurde damit erreicht.

Bei einem Treffen am Freitag in Berlin in Anwesenheit der designierten Parteichefs Klaus Ernst (Bayern) und Gesine Lötzsch (Berlin) wurde nach Tagesspiegel-Informationen verabredet, dass die Mitglieder noch vor dem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock bestätigen sollen, dass die Partei nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky künftig dauerhaft von zwei Parteichefs – darunter mindestens eine Frau - geführt werden soll. Damit würde eine Satzungsänderung, für die auf dem Parteitag eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten notwendig gewesen wäre, entbehrlich. Das Risiko, dass das Personalpaket für die künftige Führung neu aufgeschnürt wird, das nach Lafontaines Rückzug ausgehandelt wurde, sinkt somit.

Die innerparteilich umstrittene doppelte Bundesgeschäftsführung – als Nachfolger von Dietmar Bartsch vorgeschlagen sind Caren Lay aus Sachsen und Werner Dreibus aus Hessen – soll demnach vorbehaltlich der Zustimmung der Mitglieder befristet werden, zunächst auf zwei Jahre mit der einmaligen Möglichkeit einer Verlängerung um weitere zwei Jahre. Ferner sollen die Mitglieder dafür votieren, dass das neue Parteiprogramm, dessen erster Entwurf noch im März vorgestellt werden soll, bis Ende 2011 per Urabstimmung gebilligt wird.

An dem Treffen nahmen Vertreter der Landesverbände Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein teil. Die Verbände aus Sachsen-Anhalt, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen stimmten ebenfalls zu. Nach Angaben aus Parteikreisen wird die Mitgliederbefragung im Einvernehmen mit Ernst und Lötzsch gestartet.