Linke Parteien : Mühsamer Weg zur Links-Fusion

Auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen linken Partei kommen die Partner wegen anhaltender Widerstände in den Reihen der WASG nur mühsam voran. Die WASG ist für eine Fusion, einzelne Landesverbände aber dagegen.

Halle/Ludwigshafen - Zwar beschloss ein WASG-Bundesparteitag am Samstagabend in Ludwigshafen nach erbitterten Debatten mit Zwei-Drittel-Mehrheit, an den Plänen zur Vereinigung mit der Linkspartei bis Mitte 2007 festzuhalten. Die Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) wollen gegen den Willen der Bundesdelegierten und der Parteispitzen dennoch bei Landtagswahlen im Herbst in Konkurrenz zur Linkspartei antreten.

Die Ex-PDS rechnet nun mit einer endgültigen Klärung vor Gericht, ferner soll es keine finanzielle und organisatorische Unterstützung für die widerspenstigen WASG-Verbände geben. "Wir werden bis zur Klage gehen müssen", sagte der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, am Sonntag beim Parteitag in Halle. Bei einem Wahlantritt der WASG gegen die Linkspartei befürchtet er eine Anfechtung der Bundestagswahl 2005. Die damals gebildeten gemeinsamen Listen waren nur für den Fall zulässig, dass WASG und Linkspartei nicht konkurrierend antreten.

Der Berliner WASG-Verband wurde in Ludwigshafen mit 186 zu 107 Stimmen aufgefordert, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 17. September nicht wie geplant gegen die Linkspartei ins Rennen zu gehen. Diese ist in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an rot-roten Regierungen beteiligt. Die WASG-Landesverbände werfen der Linkspartei "neoliberale" Politik vor. Beide Partner haben auf Bundesebene vereinbart, vor einer Fusion auf Wahlantritte gegeneinander zu verzichten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte am Sonntag in Richtung der WASG-Fusionsgegner, sie hätten "kein Recht, diese Chance zu verspielen". Das WASG-Landesvorstandsmitglied in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Zühlke, nannte die Beschlüsse des Parteitages indes "nichtig" und betonte: "Wir werden weitermachen wie bisher." Die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler bekräftigte: "Ich gehe davon aus, dass wir zur Wahl antreten."

Der Ludwigshafener Bundesparteitag erteilte diesen Plänen aber eine klare Absage. Ziehe der Berliner Verband seine Wahlliste nicht von sich aus zurück, werde der Bundesvorstand "Maßnahmen" ergreifen. "Parteiausschlüsse und eine Auflösung des Berliner Landesverbandes sollen dabei vermieden werden", hieß es. Diese Möglichkeiten seien tabu, sagte auch Ramelow. Das Votum der WASG-Delegierten sei aber "eindeutig und zwingend". Zuvor hatte es bereits eine positive Urabstimmung der WASG zur Vereinigung gegeben. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kündigte am Sonntag an, die Abweichler würden im Wahlkampf in keiner Form unterstützt.

Alle Spitzenpolitiker von Linkspartei und WASG warben am Wochenende bei den getrennten Parteitagen für die Vereinigung und warnten vor einem Scheitern der Pläne. Der Zusammenschluss der im Bundestag schon verbündeten Parteien sei "Neuland", es werde "sicher noch manche Schwierigkeit" geben, räumte Linkspartei-Chef Lothar Bisky in Halle ein. Lafontaine sagte in Ludwigshafen: "Zu lange steht die Linke mit dem Rücken zur Wand. Deswegen muss sie sich sammeln."

Am Sonntag traten nach dem Streit über die Parteineubildung mit Sabine Lösing, Joachim Bischoff und Björn Radke drei Mitglieder des WASG-Bundesvorstandes zurück. Lösing verwies zur Begründung auf den von "führenden Leuten" ausgeübten Druck im Fusionsprozess.

Bisky, den in Halle mit 88,5 Prozent für zwei Jahre als Parteichef wiedergewählt wurde, forderte Sensibilität bei der Fusion. "Erst der Austausch führt zu einer besseren, schlagkräftigen Linken." Mit Ex-Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und früheren Grünen könne die Linkspartei ihre Identität erweitern. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau warnte "vor dem Bild einer zerstrittenen Linken, das wir in den vergangenen Tagen allzu oft abgeliefert haben".

Lafontaine ließ am Sonntag Interesse am Vorsitz einer neuen Linkspartei erkennen. "Ich kann mir das gut vorstellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). Der frühere SPD-Chef zeigte sich überzeugt, dass die Neugründung "termin- und fristgerecht" stattfinden werde. (tso/dpa)

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