Linke Parteien: WASG-Vorstandsmitglieder treten zurück

Halle/Ludwigshafen - Sabine Lösing, Joachim Bischoff und Björn Radke erklärten in Ludwigshafen den Rückzug von ihren Ämtern. Lösing verwies zur Begründung auf den von "führenden Leuten" ausgeübten Druck im Fusionsprozess mit der Linkspartei. Bischoff warf dem Linksfraktions-Vorsitzenden Oskar Lafontaine einen schlechten politischen Stil vor.

Die WASG-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen sich dem Fusionsbeschluss der Bundesdelegierten widersetzen und bei Wahlen gegen die Linkspartei antreten. Das machten führende Politiker beider Regionalverbände am Sonntag beim WASG-Bundesparteitag in Ludwigshafen deutlich. Das Bundesvorstandsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Björn Radke, rechnet deshalb nun mit einer juristischen Auseinandersetzung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte in Richtung der WASG-Fusionsgegner, sie hätten "kein Recht, diese Chance zu verspielen".

Der WASG-Bundesparteitag in Ludwigshafen hatte am späten Samstagabend nach erbitterten Debatten beschlossen, an den Plänen zur Vereinigung mit der Linkspartei bis Mitte 2007 festzuhalten. Der Berliner WASG-Landesverband wurde aufgefordert, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 17. September nicht wie geplant in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten. Die Linkspartei ist in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an rot-roten Regierungen beteiligt. Die WASG-Landesverbände werfen ihr eine neoliberale Politik vor. Beide Parteien haben auf Bundesebene vereinbart, auf dem Weg zu einer Fusion auf eigenständige Wahlantritte zu verzichten.

Das WASG-Landesvorstandsmitglied in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Zühlke, nannte die Beschlüsse des Parteitages "nichtig". Auf die Pläne des Verbandes hätten sie deshalb keine Auswirkungen. "Wir werden weitermachen wie bisher." Auch die Berliner WASG- Spitzenkandidatin Lucy Redler bekräftigte: "Ich gehe davon aus, dass wir zur Wahl antreten." Sie erwarte, dass die Bundesspitze versuchen werde, den Landesvorstand abzusetzen. Auch einen Ausschluss des Berliner Landesverbandes aus der WASG hielt sie für möglich.

Der Bundesparteitag hatte am Samstag Wahlbewerbungen der WASG gegen die Linkspartei ausgeschlossen. Ziehe der Berliner Verband seine Wahlanzeige nicht von sich aus zurück, werde der Bundesvorstand Maßnahmen ergreifen. Konkreter wurde der Parteitag nicht: "Parteiausschlüsse und eine Auflösung des Berliner Landesverbandes sollen dabei vermieden werden", heißt es in dem Beschluss.

Der Linksfraktions-Vorsitzende im Bundestag, Oskar Lafontaine, zeigte sich nach der WASG-Entscheidung "erleichtert". Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, bezeichnete den Beschluss als "absolut positive und Richtung weisende Entscheidung". "Jetzt hat die Basis der WASG gesprochen", sagte er am Rande des Parteitages in Halle/Saale der dpa. Gysi drängte am Sonntag vor den Delegierten der Ex-PDS in Halle - wie am Vortag schon Linkspartei-Chef Lothar Bisky - zur Eile bei der Fusion. Die Vereinigung sei gleichwohl ein "komplizierter Prozess, bei dem es nicht um Ein- oder Unterordnen geht", sagte er. ()