Linke-Parteitag: Wind der Geschichte

Kein Programm? Das gehört doch auch zu diesen „Tricks, mit denen da manchmal gearbeitet wird“. Oskar Lafontaine kann kontern. Er zückt einen Flyer, den die Bundestagsfraktion rechtzeitig zum Parteitag produziert hat. Das 100-Punkte-Programm. Die Delegierten in der Messehalle Cottbus schmunzeln, nicken, freuen sich. Lafontaine, ihr Parteichef, hat wieder ins linke Doppelherz getroffen: Alle sind gegen uns, aber alle müssen sich nach uns richten. Vorn auf dem Flyer legen eine missmutige Angela Merkel und ein stoppeliger Kurt Beck gerade ein rotes Buch auf den Fotokopierer. „Die Forderungen der Linken?!“, fragt Merkel, und Beck macht „Psst!“. Beim 1. Parteitag der neuen Linken präsentiert sich eine Partei im Hochgefühl.

Es hat sich etwas hingezogen, bis Oskar endlich oben steht. Tagesordnung, Antragsfristen, Geschäftsordnung. Da werden Stimmkarten übersehen, als ausgezählt werden muss, ob bei den Wahlen elektronisch oder traditionell abgestimmt werden soll. Das Ergebnis ist knapp, man folgt dem Parteivorstand, der die Wahlverfahren kurz halten will, damit die Ergebnisse für die Spitzenleute in der „Tagesschau“ gemeldet werden können. Schließlich spricht Parteichef Ost, Lothar Bisky, der politisch korrekt alle Erfolge aufzählt. Dann endlich: Oskar Lafontaine.

Der läuft zu Hochform auf. Lafontaine attackiert, schmeichelt, witzelt, schlägt den historischen Bogen – 562 Delegierte werden mitgerissen. Als ersten der „Tricks“, mit denen die Öffentlichkeit die Linke unfair behandelt, entlarvt er den Umgang mit seiner Person. „Da wird ein Vorsitzender zum Alleinvorsitzenden, zum Stalinisten erklärt“, amüsiert er sich. „Aber die Linke ist eine demokratische Partei“, ruft er dann, und der Parteitag applaudiert dem Mann, der sich an diesem Tag zum eigentlichen Vorsitzenden hochredet. Er gibt dem prekären Selbstbewusstsein der Ostdelegierten Zucker, als er Gregor Gysi verteidigt, über dessen Vergangenheit gerade wieder diskutiert wird. Der Chef lobt die Berliner Genossen, die eine Enthaltung des Landes Berlin zum EU-Reformvertrag im Bundesrat erzwungen haben.

Der politische Kern aber ist Lafontaines fulminante Anklage des „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“, die Anklage der Politik, die diesem Kapitalismus freie Bahn lässt. Das Versprechen: ein grundlegender Politikwechsel. Das „Programm“, das Lafontaine demonstrativ hochhält, ist tatsächlich nur ein Forderungskatalog, der über politische Ziele, Mittel, Grundwerte, Gegner, Tradition nichts sagt. Einfach: 100 rote Punkte. Dem entfesselten Kapitalismus antwortet die Linke mit Postulaten wie „Steueroasen werden ausgetrocknet“ oder „Eine global wirkende Kartellbehörde setzt den multinationalen Konzernen Schranken“. Keiner ruft dazwischen: „Gut, aber wie setzen wir das durch?“ Denn Lafontaines Durchschlagskraft beruht darauf, dass er mit der Linken unbedingt will – und andere dafür nicht in Sicht sind. „Wie begegnet Politik dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – darum geht es“, ruft Lafontaine. Genau, antworten die Delegierten mit ihrem Beifall.

Lafontaine zitiert und reklamiert für die Linke: Adorno und Horkheimer, das Kommunistische Manifest, Willy Brandt, Michael Gorbatschow, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Peter Hacks, Werner von Siemens, das Godesberger Programm der SPD, die Freiburger Thesen der FDP. „Das ist die Lehre der Geschichte, die ich hier vortrage“, sagt er nach seiner kurzen Abhandlung über Rosa Luxemburgs Wort zu Freiheit und Gleichheit. „Die DDR war Gleichheit ohne Freiheit.“ Ein neuer Ton von Lafontaine, der bisher Debatten über die SED-Vergangenheit der PDS-Genossen damit abgebügelt hat, dass CDU und FDP Blockparteien aufgesogen hätten: „Die DDR ist gescheitert, weil sie kein Rechtsstaat und keine Demokratie war.“ Was Freiheit ohne Gleichheit sei, das aber erlebten heute die Hartz-IV-Empfänger. Die Delegierten sind begeistert.

Die Spaltung der Arbeiterbewegung vor 90 Jahren macht Lafontaine an Liebknechts Kriegsverweigerung fest, „die in Willy Brandts Friedensnobelpreis ihre Entsprechung hat“. Friedrich Ebert hingegen ist in Lafontaines Rede nur der Mann, der gesagt hat: „Ich hasse die soziale Revolution“. Ein Parforceritt durch die Geschichte, mit dem Lafontaine der Linken Ost und West suggeriert, sie habe ein gemeinsames Geschichtsverständnis. „Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln“, ruft er schließlich. „In diesem Sinne: Glückauf.“