Politik: Linke siegt in Frankreich

Paris - Sieben Monate vor der nächsten Präsidentenwahl in Frankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag bei Wahlen zum Senat eine Niederlage hinnehmen müssen. Zum ersten Mal seit Gründung der V. Republik 1958 wird die traditionell von der Rechten beherrschte zweite Kammer des Parlaments künftig von der Linken dominiert. Die Linke errang zusätzlich 23 Sitze, die ihr zur Mehrheit in der 348 Mandate Palais de Luxembourg verhalfen.

Bei dem Urnengang, bei dem turnusmäßig die Hälfte der Senatssitze für die nächsten sechs Jahre zur Disposition stand, waren rund 72 000 Wahlmänner abstimmungsberechtigt, die in der Hauptsache von Gemeinderäten sowie von Departements- und Regionalräten nominiert wurden. Da die oppositionelle Linke bei früheren Wahlen zu diesen Gebietskörperschaften gegenüber der Rechten als Sieger hervorgegangen war, schlägt sich in der Abstimmung vom Sonntag der politische Stimmungswandel seit Sarkozys Amtsantritt 2007 nieder.

Sarkozy, der sich im Frühjahr zur Wiederwahl stellen will, verfügt zwar weiter über eine absolute Mehrheit der Regierungspartei UMP. Bis zum Ende seiner ersten Amtsperiode zeichnet sich jedoch eine Situation ab, in der er auf die Opposition angewiesen ist. Diese kündigte zwar an, sie wolle keine Obstruktion betreiben, so dass anstehende Gesetze wie das über die Finanzierung der Sozialversicherung oder den Staatshaushalt im Jahr 2012 nicht an der neuen Mehrheit scheitern werden. Doch sie kann die Behandlung kontroverser Vorhaben im Vermittlungsausschuss von Senat und Nationalversammlung erzwingen und damit der Regierung Zugeständnisse abtrotzen. Hans-Hagen Bremer