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Linke stellt Ministerpräsident in Thüringen : Bodo Ramelow macht rot-rot-grüne Geschichte

Im zweiten Wahlgang ist Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt worden. In seiner Rede nach der Vereidigung entschuldigte er sich persönlich für das DDR-Unrecht.

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Bodo Ramelow - der erste linke Ministerpräsident der BRD?
Bodo Ramelow - der erste linke Ministerpräsident der BRD?Foto: Reuter

Gregor Gysi hat ganz vorn in der ersten Reihe der Zuschauertribüne Platz genommen. Bevor es losgeht am Freitag im Thüringer Landtag, legt er eine Patience auf seinem Smartphone. „Gleich fertig“, sagt er. Dann geht das Kartenspiel auf. „Jawoll, Jawoll, erster Wahlgang“, freut sich der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Er hat sich zu früh gefreut – aber nur ein wenig. Denn zwar ist im ersten Wahlgang sein Genosse Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Dann aber schon, nicht einmal eine Stunde nach Beginn der Landtagssitzung, im zweiten: 46 Ja-Stimmen, also exakt die Zahl, die Linke, SPD und Grüne zusammen an Abgeordneten haben, stimmten in dieser Runde für Ramelow, absolute Mehrheit erreicht.

Zuvor hatte im ersten Wahlgang noch eine Stimme gefehlt. Im entscheidenden Wahlgang gab es 43 Nein-Stimmen und eine Enthaltung, eine Stimme war ungültig.

Alle 91 Landtagsabgeordneten sind an diesem Tag im Landtag. Flott läuft der Namensaufruf in beiden Wahlgängen. Nicht mal jeweils eine Viertelstunde dauert es, bis alle Abgeordneten von Adams, Dirk bis Zippel, Christoph zur Wahlkabine gerufen sind.  

Stimmen zur Wahl von Bodo Ramelow
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1 von 8Foto: dpa
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Bodo Ramelow dankt für das Vertrauen

Nur kleine Auffälligkeiten gibt es: Etwa dergestalt, dass CDU-Fraktionschef Mike Mohring, nachdem er seine Stimme für die erste Runde abgegeben hat, den Abgeordneten der Linksfraktion zuraunt: „Ihr scheitert“. Die lachen zu diesem Zeitpunkt bloß. Ramelow wirkt bei der Stimmabgabe für diesen ersten Wahlgang siegesgewiss. Lange hält er den gefalteten Zettel in den Schlitz der Wahlurne, zieht ihn sogar noch einmal kurz hinaus – und freut sich über das Blitzlichtgewitter.

Nach der Wahl und seiner Vereidigung dankt Ramelow für das Vertrauen – und wendet sich ausdrücklich auch an  jene, die ihm nicht das Vertrauen ausgesprochen haben. Es sei ihm an einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition gelegen“, betont der neue Regierungschef. Thüringen habe in den Auseinandersetzung um seine mögliche Wahl „intensive politische Debatten“ erlebt, bei denen „Symbolik eine große Rolle“ gespielt habe. Jetzt, sagt er, „entscheiden wir auch über die politische Kultur des Landes“. Mehrfach fordert er Fairness, Solidarität und Respekt für die neue Regierung.

Ein „historisches Ereignis“ würden manche in der Wahl eine Linke-Politikers zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes sehen, meint Ramelow. Er sehe das anders. Der „historische Moment war gestern vor 25 Jahren“, sagt der Linke-Politiker – die Besetzung der Erfurter Stasi-Zentrale. Und fordert, alle müssten „deswegen gemeinsam den Weg der Aufarbeitung gehen“.

Die CDU hatte keinen Gegenkandidaten benannt

Die CDU hatte keine Gegenkandidaten benannt. Erst für einen dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit genügt hätte, gab es den Plan, den parteilosen Jenaer Ex-Unirektor Klaus Dicke ins Rennen zu schicken. Dazu kam es nicht mehr.  

CDU-Mann Mohring sollte auch nach dem Wunsch der Bundespartei nicht gegen den Linken antreten - um der Partei eine Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD zu ersparen, die im September erstmals in den Landtag kam und auf deren Stimmen es angekommen wäre. "Ich finde, das ist ein trauriger Tag für Thüringen, ein misslicher", sagt Mohring nach der Ramelow-Wahl vor Journalisten. Dass es im ersten Wahlgang nicht gereicht habe, zeige, wie fragil die neue rot-rot-grüne Koalition sei. "Dieses Dreierbündnis hat keine Zukunft."
Andreas Bausewein, der Landesvorsitzende der SPD, zeigt sich dagegen erleichtert - auch wenn es erst in der zweiten Wahlrunde geklappt hat. "Das ist in Ordnung", meint er. "Jetzt kommt es darauf an, zu arbeiten und die Vourteile abzubauen. Da gibt's viel zu tun."

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