Politik : Linke streitet über Umgang mit DKP

Hannover/Hamburg - Im Konflikt mit der neu gewählten niedersächsischen Abgeordneten Christel Wegner wegen ihrer umstrittenen Stasi-Äußerungen droht der Linken ein Richtungsstreit. Trotz massiver Rücktrittsforderungen auch aus den Reihen der Partei Die Linke will Wegner, die auch Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist, ihr Landtagsmandat behalten.

Innerhalb der Linken entbrannte daraufhin am Wochenende eine Kontroverse über den künftigen Umgang mit DKP-Mitgliedern. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einer Woche will ein DKP-Mitglied auf dem Ticket der Linken ins Landesparlament einziehen.

Der Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, sagte am Sonntag, auch nach den Äußerungen Wegners zu DDR-Staatssicherheit und Mauerbau könne die Linke mit DKP-Mitgliedern zusammenarbeiten. „Es kommt immer auf die Person an, wir sind gegen Dogmatik. Wenn sich ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken bekennt, würde eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden.“ Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef und Wahlkampfleiter Bodo Ramelow reagierte darauf äußerst ungehalten. Dehms Aussage sei „eine persönliche Einzelmeinung und nicht im Namen der Partei“, sagte Ramelow. Er fügte hinzu: „Er soll sich an seine eigenen Ratschläge halten und die Klappe halten.“ Die Linke werde jede Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern einstellen. „Das neue Bundeswahlrecht zwingt uns, künftig nur noch unsere eigenen Mitglieder oder Parteilose aufzustellen.“ Zuvor hatte bereits Linksfraktionschef Gregor Gysi im Tagesspiegel angekündigt, dass es in Zukunft keine Absprachen mit der DKP mehr geben dürfe. dpa

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