Linke streitet um Europa: Wagenknecht: Man muss die EU nicht militaristisch nennen

In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken zeigt sich die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kompromissbereit. "Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden", sagte die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel.

Sie ging damit auf Abstand zu einer Formulierung, die überhaupt erst auf ihr maßgebliches Beitreiben in die Präambel des Programmentwurfs eingefügt worden war. Wagenknecht betonte allerdings: "Richtig ist auf jeden Fall, dass die EU immer stärker militarisiert wird. Im Lissabon-Vertrag gibt es ein Aufrüstungsgebot." Grundsätzlich erklärte sie: "Eine lebendige Debatte hat noch keiner Partei geschadet." 

Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte die Präambel des Programmentwurfs als nicht gelungen bezeichnet. Er erwartet, dass der vorliegende Entwurf vom Parteitag Mitte Februar in Hamburg, der abschließend zu entscheiden hat, korrigiert wird. Ähnlich haben sich auch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geäußert. Aus Gysis Sicht ist auch die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen "zu national gedacht". Wagenknecht verzichtete auch in diesem Punkt auf eine offene Auseinandersetzung mit Gysi. Sie sagte dem Tagesspiegel: "Gregor Gysi ist vermutlich missverstanden worden. Die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato steht bei uns im Grundsatzprogramm. Das ist auch nichts Revolutionäres. Frankreich war von 1966 bis 2009 draußen."