Politik : Linke sucht Weg zu Schröder

Lafontaine und Gabriel wollen Konfrontation vermeiden

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Berlin (ce). Der linke SPDFlügel findet im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu keiner einheitlichen Position. Während die Parlamentarische Linke um Fraktionsvize Michael Müller und Gernot Erler auf einen baldigen Gesprächstermin mit dem Bundeskanzler drängt, zeigen die Initiatoren des Mitgliederbegehrens wenig Verhandlungsbereitschaft. So sagte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner dem Tagesspiegel: „Vor dem Sonderparteitag am 1. Juni wird es keine Kompromissgespräche geben.“ SPD-Fraktionsvize Müller warnte vor einem Scheitern der Erneuerung der Sozialsysteme. Dann bestehe die Gefahr, „dass der soziale Frieden beschädigt wird und es wie in anderen europäischen Ländern zu nationalistischen Entwicklungen oder populistisch-autoritären Bewegungen kommt.“

In einem am Mittwoch vorgelegten Papier fordert die Parlamentarische Linke einen Verzicht auf die umstrittene Abgeltungssteuer und stattdessen eine stärkere Belastung reicher Bürger. Nach Informationen des Handelsblatts will Schröder seinen Kritikern an diesem Punkt entgegenkommen. Die Abgeltungssteuer solle auch auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausgedehnt werden.

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine will auf dem Sonderparteitag einen „Showdown wie bei dem Film 12 Uhr mittags“ vermeiden. Auch der niedersächsische Fraktionschef Sigmar Gabriel sprach sich in dieser Zeitung gegen eine „Dramatisierung“ aus.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) macht bei der Rentenreform mehr Tempo. Die Ministerin bat Regierungsberater Bert Rürup, noch vor dem Sonderparteitag erste Pläne „zur besseren Steuerung der demographischen Effekte“ vorzulegen.

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