Linke Szene : Demonstranten randalieren in Hamburg

Sie kamen nur einige hundert Meter weit: Die Polizei hat in Hamburg eine Demonstration von 3000 Gegnern der verschärften Sicherheitsgesetze aufgelöst - dann brannten zwei Autos. Organisatoren der Demo sprechen von einem Skandal.

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Abgedrängt. Die Polizei stoppte in Hamburg den "Schwarzen Block. -Foto: dpa

Hamburg Am Nachmittag hatten die Veranstalter den Zug für beendet erklärt, nachdem die Gruppe nur einige hundert Meter vorangekommen und von der Polizei immer wieder gestoppt worden war. Größere Teilnehmergruppen drangen anschließend in die Innenstadt vor. Nach Polizeiangaben gingen zwei Autos in Flammen auf, zudem brannte ein Müllcontainer. Bei einem Polizeiauto wurde die Heckscheibe eingeschlagen. Die Polizei war mit 2500 Beamten aus ganz Norddeutschland im Einsatz.

Im belebten Zentrum wurden nach dem Ende der Demonstration Böller gezündet und zum Teil auf Beamte geworfen. Die Polizei konnte aber Geschäfte, Einkaufszentren und Weihnachtsmärkte schützen. Bis zum Abend gab es drei Verletzte. Es kam zu 25 Festnahmen, 50 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. "Derzeit beruhigt sich die Lage. Aber es gibt einen Zulauf von Menschen im Schanzenviertel", sagte eine Polizeisprecherin am Abend. Das Szeneviertel war in der Vergangenheit wiederholt Brennpunkt von Krawallen der linksautonomen Szene.

Kritik am Verhalten der Polizei

Der Organisator der Demonstration, Andreas Blechschmidt, sprach nach dem Ende des Aufzugs von einem "politischen Skandal". Es habe offensichtlich politische Vorgaben gegeben, die Demonstration von der Innenstadt fernzuhalten. Kleinere Verstöße gegen Auflagen seien zum Anlass genommen worden, das Versammlungsrecht einzuschränken. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. Die GAL-Abgeordnete Antje Möller kritisierte, dass die Demonstration oft von der Polizei angehalten wurde, wo dies nicht unbedingt notwendig schien.

Die Demonstration stand unter dem Motto "Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat" und sollte eigentlich um die Innenstadt herum zu einer Abschlusskundgebung führen. Die Teilnehmer kritisieren vor allem den "Terrorismus-Paragrafen" 129 a des Strafgesetzbuches, mit dem mehrere bundesweite Durchsuchungen begründet worden waren, erklärten die Veranstalter. Weil dieser bereits im Vorfeld geplanter Terrortaten einschlägig ist, lieferte er der Bundesanwaltschaft den juristischen Ansatzpunkt für Hausdurchsuchungen in der linken Szene. So auch vor dem G8-Gipfel, als fast 900 Beamte bundesweit rund 40 Wohnungen und Büros durchsuchten, um Erkenntnisse über mögliche linksterroristische Aktivitäten zu gewinnen.

Polizei: Hälfte der Teilnehmer waren Autonome

Der Protestzug wurde von einem massiven Polizeiaufgebot gesichert - unter anderem waren zusätzliche Kräfte aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Einsatz. An Straßenkreuzungen fuhren Wasserwerfer auf. Vorneweg ging ein großer "Schwarzer Block" aus linksextremen, mit schwarzen Kapuzen bekleideten und Sonnenbrillen tragenden Autonomen. Auch aus dem benachbarten Ausland waren Sympathisanten angereist.

Nach einer Gerichtsentscheidung durften die Demonstranten nicht durch die Einkaufsstraßen der Innenstadt marschieren. "Die Hälfte der Teilnehmer, etwa 1400 Demonstranten, sind der autonomen Szene zuzurechnen", sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde.

Unter der Teilnehmern befand sich auch eine Gruppe von Rentnern, die nach Ausschreitungen bei ähnlichen Demonstrationen in Hamburg in diesem Jahr als "Sicherheitspuffer" zwischen Polizei und "Schwarzem Block" marschierte. Sie hatten sich Pappschilder umgehängt mit der Aufschrift: "Senioren für Deeskalation." "Ich finde es unmöglich, dass Leute kriminalisiert werden, die oppositionelle Gedanken haben", sagte die 73 Jahre alte Helgrid Hinze. Andere Demonstranten hatten sich als "Unschuldsengel" verkleidet oder trugen Plakate mit der Aufschrift "Wir sind alle Terroristen." (ho/dpa)

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