Politik: Linke Szene wird friedlicher

Berlin - Die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten in Deutschland hat im Jahr 2012 zugenommen, die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt ist jedoch rückläufig. Letztere gingen um 9,2 Prozent auf 27 440 zurück, die der Gewalttaten sogar um 20,7 Prozent auf 2464. Dass dem so ist, liegt vor allem am Rückgang in den sogenannten Phänomenbereichen politisch linksmotivierte Delikte und Ausländerkriminalität.

Die linken Straftaten verzeichnen einen Rückgang um 28,7 Prozent auf 6191. Die Zahl der linken Gewalttaten ging ebenfalls zurück – um 28,6 Prozent auf 1291. Damit liegt die Gesamtzahl der linken Gewalttaten aber immer noch über der der rechten (842). Als Gründe für die rückläufigen Zahlen in diesem Bereich führt das Bundesinnenministerium vor allem einen „wesentlich ruhigeren Verlauf des Demonstrationsgeschehens“ im Jahr 2012 an. So hätten weniger linke Gegendemonstrationen zu rechten Veranstaltungen stattgefunden. Diese seien für den starken Anstieg der linken Gewalttaten 2011 verantwortlich gewesen. Außerdem hätten die Anlässe für mögliche linke Straf- und Gewalttaten wie die Castor-Transporte gefehlt, argumentiert das Ministerium. Allerdings bereitet der Behörde die Qualität der verübten Straftaten Sorge. So ist der Anteil der gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten aus dem linken Spektrum 2012 gestiegen. Die Zahl der versuchten Tötungen aus dem linken Bereich ist von drei im Jahr 2011 auf acht im vergangenen Jahr angestiegen. „Diese Zahlen sind der traurige Beweis dafür, dass die Hemmschwelle zur brachialen Gewaltanwendung in der linken Szene, insbesondere bei Konfrontationen mit politischen Gegnern, sinkt“, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Rückläufige Zahlen gibt es auch im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Die Straftaten aus diesem Bereich sind um 14,1 Prozent zurückgegangen, die Gewalttaten sogar um 30,1 Prozent. Allerdings weist Friedrich auf eine Besonderheit hin: der Anstieg der Delikte, die sich aus einer Konfrontation mit der rechten Szene ergeben (von 23 auf 39). „Wir werden diese Entwicklung, die jüngst mit den mutmaßlichen Attentatsplänen von vier Salafisten auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW kulminiert ist, weiter sehr kritisch im Auge behalten müssen“, sagte Friedrich. Christian Tretbar