Politik : Linke und DGB gegen Kanzler

Schäuble: Er kann dem Land nur einen Dienst erweisen – abtreten

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Berlin (ade/asi). Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung angekündigten Reformen stoßen bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und dem linken SPDFlügel auf zum Teil scharfe Kritik. DGB-Chef Michael Sommer nannte die geplanten Einschnitte beim Kranken- und Arbeitslosengeld „unmoralisch“. Der DGB will die Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren aufhalten. Im Zweifelsfall schließe er auch eine Klage nicht aus, sagte Sommer. Den Gang vor das Bundesverfassungsgericht kündigte bereits der Sozialverband Deutschland an. Krankengeld und Arbeitslosengeld seien Eigentumsrechte von Arbeitnehmern, sagte dessen Präsident Peter Vetter.

Das Forum Demokratische Linke der SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen beklagten eine zu starke Belastung der unteren Einkommensgruppen bei den geplanten Reformen.

CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag die Regierungserklärung. Schröders Rede habe „den Rest kleiner Hoffnungen noch einmal enttäuscht“, er könne dem Land jetzt „nur noch einen Dienst erweisen: den Weg für eine bessere Regierung freimachen“.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte indes für die kommenden Wochen weitergehende Entscheidungen an. In einem Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr die Besteuerung aller Renten ab 2005 und die Steuerfreistellung der Beiträge verankert werden.

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