Politik: Linke und FDP gemeinsam gegen Innenminister

Berlin - Mit zwei Anträgen zur „Missbilligung der Amtsführung“ hat die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren Unmut über Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kund getan. Die Fraktionen von FDP und Linkspartei hatten nach diversen Pannen und Merkwürdigkeiten in der fast dreijährigen Amtszeit von Hövelmann die Geduld verloren. Am Freitag überhäuften sie den Minister mit Kritik.

Schon zuvor hatten FDP und Linke deutlich gemacht, was sie stört: Da ist die mängelbehaftete Polizeistrukturreform, mit der Hövelmann heftige Kritik der Justiz auf sich zog. Nachdem das Innenministerium aus sechs Polizeidirektionen drei gemacht und viele Beamte umgesetzt hatte, klagte Vizegeneralstaatsanwalt Wolfgang Lührs über gravierende Defizite bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität. Um die Probleme zu lösen, mussten Innen- und Justizministerium eine Arbeitsgruppe einsetzen.

In der seit zwei Jahren brodelnden Polizeiaffäre hat sich Hövelmann sogar einen Untersuchungsausschuss eingehandelt. Drei Staatsschützer der Direktion Dessau hatten im Februar 2007 einem Vorgesetzten widersprochen, der die Ermittlungen gegen rechtsextreme Kriminalität bremsen wollte. Der Fall erregte reichlich Aufsehen, doch Hövelmann reagierte wenig sensibel. Anstatt die drei Beamten für ihre Courage zu loben, veranlasste das Ministerium Disziplinarverfahren.

Dann kam Ende 2008 der seltsame Personalwechsel an der Spitze der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben hinzu. Als neuen Rektor führte Hövelmann feierlich einen Beamten ein, dem es an der nötigen Qualifikation mangelt. Die Stelle war zudem nicht ausgeschrieben worden.

Hövelmann gab am Freitag im Landtag ein paar Probleme zu. Und die Koalition aus CDU und SPD stimmte die Anträge auf Missbilligung nieder. Frank Jansen