Linke und Grüne dafür: Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy kommt

Zur Aufklärung der Edathy-Affäre wird es nun aller Voraussicht nach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Nach den Grünen plädierte am Donnerstag auch Linksfraktionschef Gregor Gysi für ein solches Gremium. Er sagte dem Tagesspiegel: „Jetzt machen wir das zusammen.“ Zur Begründung erklärte Gysi, es gebe „bestimmte Fragen, die wir nur über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt bekommen, weil dann auch die Strafprozessordnung gilt. Deshalb müssen wir es machen.“ Und weiter: „Der wird nicht so ewig dauern. Aber wir werden ein paar Fragen dort klären. Ja, ich bin auch dafür.“
Die Fachpolitiker von Linken und Grünen hatten sich zunächst skeptisch gezeigt, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig ist. Sie wollten zunächst einen Schwerpunkt auf die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestages legen. Am Mittwoch hatte der Grüne Konstantin von Notz nach einer fünfeinhalbstündigen Sitzung des Innenausschusses, in der unter anderem auch BKA-Präsident Jörg Ziercke zum vierten Mal befragt wurde, einen Untersuchungsausschuss gefordert. Linke und Grüne können den Ausschuss nur gemeinsam durchsetzen. Union und SPD sind dagegen, würden sich der Forderung der Opposition aber nicht in den Weg stellen.

Innenpolitikerin Jelpke hat Bedenken

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke hatte vor der Wortmeldung ihres Fraktionsvorsitzenden ihre Bedenken formuliert. Sie sagte: „Es gibt viele Ungereimtheiten und Widersprüche beim BKA, aber ich bin dennoch klar gegen einen Untersuchungsausschuss. Denn wo liegen denn die politischen Ziele? Es geht im Prinzip nur noch um die Arbeitsweise des BKA im Speziellen und im Allgemeinen und das können wir in einem möglichst kurzen Untersuchungsausschuss gar nicht klären.“

Die Aussagen auch in der vergangenen Innenausschuss-Sitzung seien unbefriedigend, man könne die Darstellungen glauben oder nicht, über vieles schüttele man auch den Kopf. „Nur langt das alles nicht für einen Untersuchungsausschuss.“ Die Bedenkenträger argumentieren, dass – auch mit Blick auf den am Donnerstag gestarteten Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre – möglicherweise die Arbeitskapazitäten in den kleinen Oppositionsfraktionen nicht ausreichen, um sinnvolle Aufklärungsarbeit zu leisten.

Grüne: Viele Fragen offen

Der Grüne Notz hatte am Mittwoch erklärt, er und seine Fraktion sähen noch viele Fragen offen. So sei beispielsweise unklar, ob und warum die Grobsichtung der kanadischen Liste, die im Herbst 2011 beim BKA eingegangen war und auf der auch Edathy stand, im Januar 2012 abgebrochen wurde, nachdem dort ein leitender BKA-Beamter entdeckt worden war. Auch sei unklar, ob dieser Fall dem Innenministerium gemeldet wurde oder nicht. Dazu gebe es widersprüchliche Aussagen. Zudem seien viele zeitliche Abläufe unklar. Am Ende, so die Vermutung, hätte Edathy auf der Liste des kanadischen Kinderpornohändlers früher auffallen können, mutmaßen die Grünen. Dagegen verteidigten SPD und Union das BKA.