Politik: Linke und Realos schreiben offenen Brief an die Delegierten

Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der Grünen haben führende Politiker der Grünen in einem offenen Brief an die Delegierten appelliert, von der Versammlung in Karlsruhe "Signale des Aufbruchs" ausgehen zu lassen. In dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird sowohl für den von der grünen Führung eingeschlagenen Kurs zum Atom-Ausstieg geworben als auch für die innerparteiliche Strukturreform, die an der Basis heftig umstritten ist.

Das Schreiben haben die Vorstandssprecherinnen Antje Radcke und Gunda Röstel gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer initiiert. Im Vorfeld hatten daneben weitere Spitzenpolitiker des linken wie des realpolitischen Flügels der Partei ihre Unterstützung signalisiert, darunter die Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch sowie Außenminister Joschka Fischer. Auch um die Unterschrift der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn wird geworben. Offen war zunächst, ob Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Initiative unterstützt.

In den vergangenen Wochen hatten die Sorgen zugenommen, der Parteitag könnte wegen der Debatten zu Atom und zur zumindest teilweisen Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat zu einem Fiasko für die Partei werden, die im Mai schwierige Landtagswahlen in NRW zu bestehen hat. Sogar von einer Absage des Kongresses war die Rede. Die Unterzeichner fragen jetzt: "Zerstreiten wir uns darüber so, dass am Ende die ganze Partei verliert, oder finden wir mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Weg nach vorne?"

Die Brief-Autoren schreiben, die Trennung von Amt und Mandat sei "kein notwendiger Teil grüner Identität" und auch "kein Allheilmittel". Die Tauglichkeit dieses Mittels im Sinne von Machtbegrenzung müsse "gewissenhaft überprüft" werden: "Unsere positiven Traditionen haben nicht verhindert, dass jenseits unserer formellen Strukturen informelle Machtzentren entstanden sind, die der innerparteilichen Demokratie schaden." Die kategorische, ausnahmslose Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat sei falsch, schwäche die Führung der Bundespartei und mindere die Handlungsfähigkeit der Partei gegenüber der parteipolitischen Konkurrenz. Das "paradoxe Ergebnis" sei, "dass sich Macht jenseits unserer Parteistrukturen anhäuft, weniger kontrolliert oder unkontrolliert". In Anspielung auf Joschka Fischers Plan, die Fraktionschefs Renate Künast aus Berlin und Fritz Kuhn aus Baden-Württemberg zu neuen Parteichefs wählen zu lassen, wehren sich die Verfasser des Briefes gegen den Verdacht, es gehe nur um ein Mittel zu dem Zweck, bestimmte Kandidaturen zu fördern.

Auch beim Atom-Ausstieg wäre es ein Fehler, sich zu zerstreiten, heißt es in dem offenen Brief: "So nahe wie jetzt waren wir noch nie dran. In dieser Situation müssen wir Entschlossenheit zeigen und Geschlossenheit, Realismus und Hartnäckigkeit, Kompromissbereitschaft und Grundsatztreue."