Linke und und Grüne im Streitgespräch : Wer ist der bessere Pazifist?

Einst galten die Grünen als Heimat des Pazifismus. Jetzt positioniert sich die Linke als die Antikriegspartei. Wie kann, wie muss eine moderne Friedenspolitik im 21. Jahrhundert aussehen? Jan van Aken (Linke) und Frithjof Schmidt (Grüne) diskutieren.

von
Jan van Aken (links) und Frithjof Schmidt
Jan van Aken (links) und Frithjof SchmidtFoto: Doris Spiekermann-Klaas

Sind Sie friedfertig gestimmt?

Schmidt:

Untereinander, ja.

Van Aken: Auf jeden Fall.

Fast 100 000 Tote seit Beginn der Kämpfe in Syrien, Millionen von Flüchtlingen. Darf die internationale Gemeinschaft tatenlos zusehen?
Schmidt: Nein, sie darf nicht tatenlos zusehen. Aber die Frage ist, was sie tun kann. Sie muss sich bei der humanitären Hilfe stärker engagieren. Nicht nur in den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei, sondern auch in Syrien selbst. Letzteres geschieht bisher nur in einer rechtlichen Grauzone. Es wäre notwendig, dass der UN-Sicherheitsrat das ermöglicht und autorisiert. Die Debatte über ein militärisches Eingreifen wird geführt – doch die Mehrheit der Experten hält das für ein hochriskantes Unternehmen, das die Lage eher verschlimmern würde. Für mich steht das nicht zur Debatte.

Van Aken: Die Hilfe für die Menschen ist am wichtigsten. Das heißt dann auch, Flüchtlinge hierher zu bringen. Bisher wurden nur ein paar tausend handverlesene Flüchtlinge nach Deutschland gelassen. Was spricht dagegen, einfach mal die Türen aufzumachen und alle Flüchtlinge hierher zu holen? Zweitens: Ich hätte Waffenlieferungen in die Region längst unterbunden – Druck auf Saudi-Arabien, auf Katar gemacht, aber das passiert alles nicht.

Wie denken Sie über die Rebellen?
Van Aken: Man hat doch gar keinen Durchblick, wer dort mit wem was erreichen will. Jeder, der in Syrien bewaffnet kämpft, geht den falschen Weg. Die einzigen, auf die ich mich positiv beziehe, sind die Menschen, die für demokratische Freiheitsrechte friedlich demonstrieren.

Herr Schmidt, nervt Sie, wenn die Linke so tut, als sei sie die einzige Antikriegspartei?
Schmidt: Es nervt mich nicht. Aber wir haben einen ganz zentralen Konflikt. Das Problem der Linken ist, dass sie die multilaterale Einbindung der deutschen Außenpolitik an zentralen Punkten infrage stellt. Sie will keine personelle Beteiligung – keine Polizisten, keine Ausbilder, keine UN-Beobachter, keine Blauhelmtruppen. Diese Verweigerungshaltung ist naiv. Man muss nicht in jedem Konflikt intervenieren, aber mit ihrer prinzipiellen Ablehnung sind die Kollegen völlig auf dem falschen Dampfer.

Van Aken: Da widerspreche ich vehement. Wenn Du sagst, wir würden uns der Einbindung in eine internationale Sicherheitspolitik verweigern, wählst Du nur einen rhetorischen Trick. Wir wollen uns international einbinden, wir beziehen uns auch positiv auf die Vereinten Nationen. Aber Sicherheitspolitik ist für uns etwas anderes als für Euch. Für uns gehört eben nicht Militär dazu und auch nicht zuvorderst Polizei. Polizeiausbildung in Kriegsgebieten – Du weißt ja, wie das in Afghanistan aussieht – heißt, man bildet Polizisten schlecht aus für einen Krieg, in dem sie nur Kanonenfutter sind.

Schmidt: Wir stimmen vollkommen überein in der Bedeutung von Konfliktprävention. Aber wir können doch nicht bei allen großen Konflikten den Kopf in den Sand stecken und die internationalen Anfragen von den Vereinten Nationen und den europäischen Partnern einfach alle ignorieren. Wir sind doch ein großes Land und daraus erwächst doch auch Verantwortung.

Die Linke will eine Stärkung der Vereinten Nationen, verweigert sich aber auch UN-mandatierten Einsätzen. Das ist doch ein Widerspruch!
Van Aken: Überhaupt nicht. Sind die UN nur stark, wenn sie militärisch auftreten? Ich habe ein Problem damit, dass die meisten Einsätze von den Interessen einzelner Staaten bestimmt sind.

Schmidt: So etwas gibt’s, aber stehen wir deshalb abseits bei schwersten Menschenrechtsverletzungen und Völkermord?

Van Aken: Ja, aber es ist doch falsch, wenn einzelne Staaten im UN-Sicherheitsrat Kriegseinsätze beschließen, weil sie damit eigene, nationale Interessen verfolgen. Andererseits gilt aber auch: Die UN sind oft hervorragend in der Konfliktprävention, zum Beispiel im Sudan. Das finde ich richtig und toll. Aber sie könnten und sollten auf die militärische Komponente verzichten.

Schmidt: Selbstverständlich ist nicht jeder Einsatz richtig, es gab auch Fehlentscheidungen. Aber ich will jetzt mal beim Sudan bleiben. Da helfen nun auch ein paar Bundeswehrsoldaten. Doch die Linkspartei pocht stur auf ihre Grundsatzbeschlüsse – kein Bundeswehreinsatz im Ausland. Das ist doch nicht vernünftig.

Van Aken: So einen Grundsatzbeschluss gibt es nicht.

4 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben