Verfassungsschutz: Linke unter Kontrolle

Der Verfassungsschutz sollte die Überwachung der Linkspartei einstellen, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht diese für rechtmäßig hält. Die Beobachtung der Partei die Linke durch den Geheimdienst ist ein Anachronismus. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sollte dieser seinen Kalten Krieg beenden.

Tatsächlich hatte es schon seit längerem etwas erheiterndes, sich die Arbeit der Schnüffler mit dem 007-Image plastisch vorzustellen. Nur öffentlich zugängliche Quellen will der Verfassungsschutz im Fall Ramelow ausgewertet haben. Mit der Schere in der Hand hat der Geheimdienst also die Verfassung geschützt, Zitate des Linkspartei-Politikers aus Zeitungen ausgeschnitten, aufgeklebt und abgeheftet. Dass sie den Politiker in diesen elf Jahren dabei ertappt hätten, wie er die Verfassung und den Rechtsstaat abzuschaffen versuchte, wie er Bomben bastelte oder eine Revolution anzettelte, ist nicht überliefert. Ein Aufruf den neben Ramelow auch die kurdische PKK unterzeichnet hatte, war das einzige, was der Verfassungsschutz diesem vor dem Leipziger Gericht vorhalten konnte. Es gibt also sinnvollere Wege öffentliche Gelder zu verschwenden.

Darüber hinaus ist allerdings auch die Vorstellung, der Geheimdienst sei den Politrentnern von der Kommunistischen Plattform nachgestiegen, einigermaßen grotesk. Natürlich gibt es in der Linkspartei eine kleine, aber mittlerweile in die Jahre gekommene Truppe von ewigen SEDlern, die es nicht verwunden hat, dass ihr schöner sozialistischer Staat samt antifaschistischem Schutzwall implodiert und verschwunden ist. Sie zitieren immer noch Marx und Lenin, träumen von der Weltrevolution. Nur schaffen sie es nicht einmal mehr, im Altersheim die Verhältnisse vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Auch die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht wurde durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht eher geadelt als bloßgestellt. Man muss nicht alle ihre Thesen und vor allen nicht ihre Sozialismus-Sehnsucht teilen, aber dass „Finanz- und Wirtschaftskrisen seit jeher zu den Charakteristika des kapitalistischen Herrschaftssystems zählen“, wird man wohl noch sagen dürfen, ohne dass der Geheimdienst einen Ordner anlegt.

Im Verfassungsschutzbericht lässt sich im Übrigen nachlesen, dass Sahra Wagenknecht dafür eingetreten sei, dass die Linke eine „antikapitalistische Partei, die eine sozialistische Perspektive anstrebe“, bleibe, auch will sie die Schlüsselindustrien verstaatlichen. Welche eine dramatische Enthüllung. Das war sogar schon auf Wahlplakaten der Partei zu lesen und man wäre je fast enttäuscht, wenn es anders wäre.

Zwei Jahrzehnte lang hat der Verfassungsschutz die Linke und zuvor die PDS beobachtet und außer einer umfangreichen Zitat-Sammlung nichts Substanzielles, was die Gefahr dieser Parte belegen könnte, zu Tage gefördert. Einzelne Spinner gibt es überall. Vor allem aber konnte der Verfassungsschutz nicht darlegen, dass die Partei, die derzeit ganz gewissenhaft und staatstragend an zwei rot-roten Landesregierungen beteiligt ist, insgesamt und in ihrer Führung die freiheitliche Grundordnung bekämpft.

Stattdessen machte es zuletzt mehr und mehr den Eindruck, als werde die Überwachung der Linkspartei vor allem politisch instrumentalisiert. Die Verfassungsschutzämter, die ja vor allem CDU-Innenministern unterstellt sind, konnten die Linke stigmatisieren und die Linke selbst konnte sich als verfolgte Unschuld präsentieren. Diese Aufführung sollte jetzt endlich ein Ende haben. Dies Auseinandersetzung mit der Linken und ihren kruden politischen Ideen sollte anders erfolgen.