Politik: Linke vertagt Streit um Wagenknecht

Berlin - Die Linksfraktion des Bundestages hat die Wahl einer neuen Führung verschoben. Nach Angaben von Fraktionschef Gregor Gysi wurde die Abstimmung vom 25. Oktober auf den 8. November verlegt. Eine Beeinträchtigung des Programmparteitages in Erfurt vom 21. bis 23. Oktober solle so vermieden werden. Zuvor hatte sich heftiger Streit um eine mögliche Bewerbung von Sahra Wagenknecht als Ko-Chefin von Gysi angedeutet. Auch die Vorentscheidung über eine Doppelspitze in der Fraktion wird auf die Zeit nach dem Erfurter Parteitag verlegt.

Gysi betonte am Mittwoch, eine mögliche Ko-Vorsitzende müsse eine „ausreichend breite“ Mehrheit haben. Das sei zwar nicht statuarisch festgelegt, aber: „Wir haben doch im Augenblick genug Personalprobleme – brauchen wir neue?“ Ein Aufstieg Wagenknechts, frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform, wird vor allem vom ostdeutschen Reformerflügel strikt abgelehnt. Wagenknecht sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ob ich kandidiere, hängt davon ab, wie sich die Genossinnen und Genossen und Gregor Gysi dazu verhalten.“ Letzteres sei ihr besonders wichtig. Beide Politiker versichern sich gegenseitig, inzwischen gut miteinander zu können.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak schrieb in ihrem Blog, die Linke sei nicht mehr wirklich attraktiv. „Wir verbreiten ein verschnarchtes Gesellschaftsbild zwischen pseudoradikalem Revoluzzertum und Phlegmatismus“, meint sie. Die Partei hänge „an einem Gesellschaftsbild des vergangenen Jahrhunderts mit der Industriegesellschaft als Leitbild“. Ihr Gesellschaftsbild sei durch „Geschlossenheit“ geprägt: „Die Partei als von der Gesellschaft abgeschotteter Raum, wo zunächst intern debattiert und die Gesellschaft dann mit dem Ergebnis konfrontiert wird, statt sie mitzunehmen.“ So würden Entwicklungen verschlafen und „die Möglichkeit, die großartige Idee der sozialen Gerechtigkeit mit Freiheit zu verbinden“. Matthias Meisner