Linke wählt neue Spitze: Eine Partei, die sich nicht führen lässt

Unmittelbar vor dem Parteitag der Linken in Göttingen hat die Auseinandersetzung über die künftige Führung an Schärfe zugenommen. Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, warnte die Delegierten vor „einem Desaster bis hin zu einer möglichen Spaltung“. Er hoffe, dass die Delegierten den Ernst der Situation erkennen würden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Gysi gab auch eigenes Versagen zu. „Ich bin mit meiner Integrationsaufgabe erst einmal gescheitert“, sagte er. Die Ablehnung zwischen den verschiedenen Flügeln sei „so tief, dass Leiten manchmal nicht mehr möglich erscheint“.

Der Kandidat des Reformerflügels für den Vorsitz, der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, verwahrte sich gegen den Vorwurf, er wolle als Parteichef der SPD entgegenkommen. Dies sei „überhaupt nicht“ der Fall, sagte er der linksradikalen Zeitung „Junge Welt“. Die Linke müsse stark und eigenständig sein. Dies sei „eine Voraussetzung dafür, dass die SPD zu einer halbwegs akzeptablen Politik gezwungen wird“.

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Als „extrem dumm“ wies Bartsch den Verdacht zurück, er wolle die Linke auf eine ostdeutsche Regionalpartei reduzieren. Der heutige Vize-Fraktionschef Bartsch gab zwar Mitverantwortung für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 zu, bei der die PDS an der Fünfprozenthürde gescheitert war, erinnerte aber daran, dass er auch 2009 Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter gewesen sei. Insofern seien die bei der Bundestagswahl – unter den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi – erzielten 11,9 Prozent „auch mit meinem Namen verknüpft“.

Auf welches Führungsduo sich die Delegierten in Göttingen verständigen werden, ist offen. Neben Bartsch gibt es neun weitere – zum Teil so gut wie unbekannte – Kandidaten für die Doppelspitze. Chancen werden der bisherigen Vize-Parteichefin Katja Kipping aus Sachsen eingeräumt, die im Team mit der NRW-Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen antritt, sowie der Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn.

Der linke Flügel schickt den Stuttgarter Verdi-Funktionär Bernd Riexinger, Landeschef in Baden-Württemberg, ins Rennen. Riexinger warb – wie zuvor schon die Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht – für ein Duo aus Kipping und ihm. Kipping wies die Offerte aber zurück. Ihre Kandidatur stehe für einen Bruch mit dem Lagerdenken. „Davon rücken wir nicht ab und machen nicht in letzter Minute ein Bäumchen-wechsele-dich.“ Nur noch Außenseiterchancen werden der sächsischen Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann eingeräumt, die zum Lafontaine-Lager gehört.

Bewerbungen für die Vorstandsämter sind auch noch auf dem Parteitag möglich. Erste Entscheidungen zur künftigen Spitze werden voraussichtlich erst am Samstagabend fallen. Der bisherige Parteichef Klaus Ernst hält sich nach wie vor offen, ob er noch einmal antritt. Sahra Wagenknecht, die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform und Lebensgefährtin von Ex-Parteichef Lafontaine, ziert sich nach wie vor. Riexinger sprach – stellvertretend für viele Genossen – vom „großen Wunsch“, Wagenknecht möge sich zur Kandidatur als Vorsitzende entscheiden. Ihre Absage, so meint er, sei „noch nicht völlig abschließend“.