Politik : Linke will Auflösung der Nato, ist aber offen für UN-Einsätze

Cordula Eubel

Berlin - Die Linke im Bundestag will die innerparteiliche Debatte über die Außen- und Sicherheitspolitik neu beleben. In einem Positionspapier formuliert die Fraktion erstmals ein Szenario, wie die Nato als Militärbündnis aufgelöst und durch ein „regionales, nichtmilitärisches Sicherheitssystem“ ersetzt werden kann. Darin bekennen sich die Abgeordneten auch zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen. „Wir können nicht die Auflösung der Nato fordern ohne einen Entwurf, wie eine Sicherheitsarchitektur aussehen kann“, sagte Fraktionsvize Monika Knoche am Dienstag.

Kritiker innerhalb der Linken fürchten, dass damit der Antikriegskurs der Partei aufgeweicht werden soll. Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die gemeinsam mit drei anderen Abgeordneten gegen das Papier stimmte, kritisierte, mit den Vorschlägen würde wieder die Tür geöffnet für die Debatte über Kampfeinsätze der Weltorganisation nach Kapitel 7 der UN-Charta. „Dieses Thema hatten wir schon abgehakt“, sagte sie mit Verweis auf den PDS- Parteitag im Jahr 2000 in Münster, auf dem Gregor Gysi mit dem Versuch gescheitert war, seine Partei für UN-Militäreinsätze zu öffnen. Jelpke forderte einen Austritt Deutschlands aus der Nato.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer, entgegnete, eine Auflösung der Nato könne nur von innen passieren. Das klare Ja zum Gewaltmonopol der UN heiße nicht, dass die Linke „Ja und Amen“ sage zu allen Einsätzen. „Wir sind nicht kategorisch gegen Blauhelmeinsätze“, sagte Schäfer. Absoluten Vorrang müssten aber zivile Lösungen haben. Schäfer sagte, um die UN zu stärken, müsse auch der Sicherheitsrat reformiert werden. Cordula Eubel

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