Politik: Linke will Israel helfen – und blitzt im Bundestag ab

Berlin - Es sollte ein Zeichen außenpolitischer Kompromissbereitschaft der Linkspartei sein – die Initiative im Bundestag zur Freilassung des vor vier Jahren in den Gazastreifen verschleppten und dort von der Hamas festgehaltenen Soldaten israelischen Soldaten Gilad Shalit. Mit diesem Auftrag schickte Fraktionschef Gregor Gysi den Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke zu den anderen Fraktionen. Für eine gemeinsame parlamentarische Resolution zugunsten Shalits hatte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, Anfang September bei einem Gespräch mit Gysi geworben. Am Rande eines Treffens der Obleute bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stimmte Gehrcke auf die Idee ein. „Die waren alle überrascht, dass dieser Vorschlag von uns kommt“, erinnert sich Gehrcke.

Doch es kam alles anders im Bundestag. Am Donnerstagabend standen zwei Anträge zur Abstimmung, im Tenor fast gleich. Der eine kam von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der andere von der Linken. Beide fordern die Freilassung Shalits, sein Recht auf medizinische Betreuung und regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie. Eben nur nicht auf einem Papier. Eine gemeinsame Initiative mit der Linken wollte die Führung der Unionsfraktion nicht, ihr Koalitionspartner FDP schloss sich dieser Haltung an. Gysi fand das ärgerlich. Wütend aber hat ihn das Vorgehen von SPD und Grünen gemacht: Die unterstützten die Vorlage der Koalitionsfraktionen – und drückten die Linke als ursprünglichen Initiator so in die Außenseiterposition.

Den Spitzen von SPD und Grünen hat Gysi geschrieben. Sie hätten der Unionsfraktion zeigen sollen, „dass es in Zukunft nicht mehr funktioniert, bei einem gemeinsamen Anliegen des Bundestages die Linke auszugrenzen und dennoch alle anderen Fraktionen zu gewinnen“. Gysi meint, die Sache habe „große Bedeutung hinsichtlich der Zukunft“ – es geht ihm um die Perspektiven für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die beiden anderen Oppositionsparteien hätten sich zum „Büttel der Union“ gemacht. Gehrcke sagt, die anderen Fraktionen hätten „politische Größe“ zeigen sollen. „Sie können doch die Linke trotzdem blöd finden.“Matthias Meisner