Politik : Linke will mehr Regierungsverantwortung

Bundesgeschäftsführer Bartsch macht sich für rot-rote Bündnisse in den Ländern stark – lehnt aber SPD-Bedingungen ab

Matthias Meisner
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Wahlkampfauftakt in Hessen. Die Linke hat große Pläne für 2009. Foto: dpa

Berlin - Die Linkspartei will, dass es im Superwahljahr 2009 in weiteren Bundesländern zur Zusammenarbeit mit der SPD kommt. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, verwahrte sich am Montag in Berlin allerdings entschieden gegen den Anspruch der Sozialdemokraten, Bündnisse grundsätzlich nur dann einzugehen, wenn die SPD auch den Ministerpräsidenten stellen darf. Den Anspruch auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung formulierte er nicht.

Auf einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt sagte Bartsch, „selbstverständlich“ müsse in Koalitionen, in denen die Linke stärkste Partei sei, diese auch den Regierungschef stellen. „Was demokratische Normalität ist, gilt auch für die Linke, ohne Wenn und Aber. Es darf für die Linke kein anderes Verfahren geben.“

Bartsch ging damit auf die Ansage von SPD-Chef Franz Müntefering ein, der es mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Thüringen und im Saarland als wünschenswert bezeichnet hatte, dass die SPD weitere Ministerpräsidenten stellen kann. Im Saarland, wo sich für die Linke Parteichef Oskar Lafontaine um das Ministerpräsidentenamt bewirbt, liegt die Linkspartei in Umfragen derzeit knapp hinter der SPD. In Thüringen bewirbt sich für die Linke Bodo Ramelow als Regierungschef, seine Partei liegt in Umfragen deutlich vor der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Matschie. Dass Ramelow angedeutet haben soll, er könne auf seinen Anspruch verzichten, um eine rot-rote Koalition zu ermöglichen, wies Bartsch zurück: „Da ist Herr Ramelow falsch verstanden worden.“

Intern wird in der Linkspartei damit gerechnet, dass die – nach Berlin – zweite Koalition von SPD und Linkspartei in Brandenburg zustande kommen kann. Hier rechnet die Linke damit, dass SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck des Regierens mit der CDU überdrüssig wird. Über die Fragen möglicher Chancen auf Rot-Rot in einzelnen Ländern wollte Bartsch offiziell nicht spekulieren. Das wäre „Kaffeesatzleserei“, meinte er. Immerhin gab er zu, dass die Aussichten in Sachsen „aufgrund der Schwäche der SPD“ besonders schwierig seien.

Auch in Hessen macht sich die Linkspartei keine ernsthaften Hoffnungen auf einen neuen Anlauf für Rot-Rot-Grün. Dass der Versuch von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert sei, nannte er ein Desaster. Zugleich verbreitete er Optimismus, dass es den Linken, die 2007 mit 5,1 Prozent der Stimmen nur äußerst knapp in den Landtag eingezogen waren, gelingen werde, weiter im Wiesbadener Parlament vertreten zu sein. Interne Analysen hatten nach dem gescheiterten Ypsilanti-Plan deutliche Mobilisierungsprobleme auch in der Linkspartei gezeigt.

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