Politik: Linke wollen abwarten – keine Parteigründung in diesem Jahr

Berlin - Der Vorsitzende der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Klaus Ernst, hat die Erwartungen an die baldige Gründung einer Linkspartei gedämpft. „Ziel ist eine bundesweite Organisation“, sagte Ernst am Sonntag dem Tagesspiegel. Die Urabstimmung unter den Mitgliedern zur Frage, ob aus dem Verein eine Partei werden soll, werde voraussichtlich zwar noch in diesem Jahr beginnen. „Doch erst im nächsten Jahr werden wir Ergebnisse haben.“

Bisher war von einer Parteigründung schon im Herbst die Rede. Doch offenbar will die Bundesführung darauf reagieren, dass bereits die Beteiligung an den Landtagswahlen 2005 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen diskutiert wird. Ernst ist skeptisch. Schärfer noch lehnt der Schweinfurter IG-Metall-Chef ab, dass mehrere Aktivisten des Volksbegehrens zur Abwahl von Rot-Rot in Berlin die Wahlalternative zur Plattform machen wollen. Ernst betont: „Wir sollten uns an Landtagswahlen nur beteiligen, wenn es erfolgversprechend ist. Unser Ziel ist eine bundesweite Organisation.“

Derweil geht die Debatte über die Chancen einer neuen Linkspartei weiter. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, deutete in der „Bild am Sonntag“ erneut an, er könne sich einen Wechsel vorstellen. Der frühere Bundesgeschäftsführer der SPD sagte: „Entscheidend sind nicht die Organisationen, sondern die Positionen.“ Ernst sagte dazu: „Schön, wenn das so ist. Jeder ist willkommen. Wenn Ottmar sagt, er will mitmachen, ja gerne.“ Der frühere Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch, warnte in der „Jungen Welt“ vor einem Wahlbündnis von PDS und Wahlalternative bei der Bundestagswahl 2006. Ein solches Bündnis „würde in Westdeutschland auf die gleichen Ablehnungsfronten stoßen wie die PDS selbst“, schrieb Hiksch, der nach wie vor PDS-Mitglied ist. „Die PDS ist für viele Linke und fortschrittliche Menschen keine akzeptable Alternative zu SPD oder Grünen.“

Mehrere PDS-Politiker hatten zuletzt der Wahlalternative Avancen gemacht. Vize-Parteichef Wolfgang Methling erklärte am Wochenende, er freue sich „über alles, was sich links formiert und in die gesellschaftliche Auseinandersetzung eingreift“.