Politik : Linken-Chef verzichtet auf Geld

Berlin - Linke-Parteichef Klaus Ernst wird auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstandes in Höhe von rund 2000 Euro verzichten. Diesen Vorschlag werde Ernst am Montag den Führungsgremien der Partei unterbreiten, kündigte Fraktionschef Gregor Gysi am Sonntag in der ARD an. „Ich hoffe, dass der Vorstand den akzeptiert“, sagte Gysi. Durch den Verzicht will Ernst den Streit um seine Bezahlung als Parteivorsitzender beenden. Er steht parteiintern in der Kritik, weil er zusätzlich zu seinen Bezügen als Abgeordneter monatlich 3500 Euro aus der Parteikasse für den Vorsitzendenposten beansprucht. Unmut an der Parteibasis gibt es auch über Ernsts vermeintlich luxuriösen Lebensstil.

Gysi sagte, mit dem Vorschlag von Ernst würde eine alte Regel genutzt, die laute: „Wer für die Funktion in der Fraktion Geld entgegennimmt, darf für ein Parteiamt nichts bekommen. Oder wer etwas für ein Parteiamt bekommt, darf nichts für eine Funktion in der Fraktion bekommen.“ Das bedeute für Ernst 2000 Euro weniger. „Und damit sind die Wogen geglättet“, hofft Gysi. Ernst bekommt neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Fraktion.

Aus den Landesverbänden war der Druck auf Ernst zuletzt gewachsen.  Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt drängte am Wochenende auf eine Neuregelung. „Ein Parteiamt ist ein Ehrenamt“, sagte er. „Ich bin der Meinung, dass man nur einmal für seinen Zeitaufwand bezahlt werden sollte.“ Bundesschatzmeister Raju Sharma sprach sich für einen Zulagenverzicht aus. Er sitze für Schleswig-Holstein im Bundestag und habe als Bundesschatzmeister auf das Zubrot der Partei verzichtet, sagte er den „Lübecker Nachrichten“. ddp/dpa

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