Linken-Chefs beim DGB: Linkspartei bemüht sich um den Schulterschluss mit den Gewerkschaften

Erst vor ein paar Wochen hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Linkspartei mächtig irritiert. Anfang Februar war das, zu Gast hatte er Verteidigungsminister Thomas de Maizière von der CDU. "Es war wirklich ein sehr tolles Gespräch mit einem sehr offenen Minister", zitierte damals das "Neue Deutschland" den Gewerkschaftsführer. De Maizière selbst läutete ein neues, entspannteres Verhältnis der Truppe zum Gewerkschaftsbund ein. Mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr betonte er: "Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung."

Am Montag nun war die Linken-Vorsitzende Katja Kipping gemeinsam mit ihrem Co-Chef Bernd Riexinger Gast beim DGB-Bundesvorstand, ein schon lange verabredetes Treffen. Die Frage, ob die Bundeswehr wirklich eine Friedensbewegung ist, war eines der Themen, die nach ihren Worten dort "gründlich besprochen" wurden.

Eingeheizt hatte Kipping bereits am Samstag auf dem Linken-Landesparteitag in Berlin. Und dort festgestellt, dass ihre Partei "unbestechlich" gegen Krieg und Rüstungsexporte sei.

Nicht schlüssig fand es Kipping, dass die Bundeswehr auf einmal zum "Teil der Friedensbewegung" befördert wird. Sommer bemühte sich am Montag, diesen Konflikt zu entschärfen - mit dem Hinweis, er sei missverstanden worden.

Schon Mitte Januar hatte es mächtig zwischen den Gewerkschaftsfunktionären und der Linkspartei-Spitze geknirscht.

Doch auch wenn Kipping und Riexinger ihr Gespräch mit Sommer als "konstruktiv" lobten: Auf einem Nenner ist die Führung des Gewerkschaftsbundes nicht mit der Linken-Spitze - mindestens was die strategischen Fragen angeht. Das liegt vor allem daran, dass Sommer sich zwar von der Bundestagswahl am 22. September einen Politikwechsel verspricht, ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei dabei aber offenbar außerhalb seines Vorstellungsvermögens liegt. Sommer, selbst SPD-Mitglied, sagte, das Gespräch mit der Linken sei nur das letzte Gespräch in einer Reihe von Begegnungen mit Vertretern verschiedener Parteien vor der Bundestagswahl. Welche politischen Mehrheiten sich nach der Wahl ergeben, sei "ausschließlich Sache der Parteien". Der DGB sei "parteipolitisch unabhängig".

Gemeinsame Interessen verfolgen DGB und Linke beim gesetzlichen Mindestlohn - der Gewerkschaftsbund ist dabei allerdings für einen Mindestsatz von 8,50 Euro pro Stunde, die Linke fordert zehn Euro. Riexinger und Kipping betonten eine Nähe auch beim Thema Umverteilung von Reichtum sowie bei der zunehmenden Deregulierung von Arbeit. Kipping nannte als weiteres Thema die zunehmende Arbeitszeitverdichtung, verbunden mit unbezahlten Überstunden.

Schon Mitte Januar hatte es mächtig zwischen den Gewerkschaftsfunktionären und der Linkspartei-Spitze geknirscht. Damals war der DGB-Bundesvorstand in Klausur gegangen - und hatte als Gäste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eingeladen. Beide seien "Erfinder und Unterstützer der Agenda 2010" sowie "Hohepriester der Hartz-Reformen" schrieben in der Linken engagierte Gewerkschafter wie der frühere Parteichef Klaus Ernst damals empört an Sommer.