Linken-Parteitag : Der Weg zu Rot-Rot-Grün ist nicht verbaut

Die SPD muss die Linkspartei nicht gut finden - umgekehrt auch nicht. Aber Regierungen machen Kompromisse; wer die ausschließt, schließt Optionen aus, die Wahlkampf und Demokratie ausmachen. Ein Kommentar.

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Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Foto: dpa/Peter Steffen
Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger.Foto: dpa/Peter Steffen

Die SPD könnte es sich nach diesem Linken-Bundesparteitag in Hannover einfach machen und ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließen. Sie könnte zum Beispiel auf den abgelehnten Antrag XIV-3283 verweisen, der „die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine“ im Bundestagswahlprogramm verurteilt wissen wollte. Die SPD könnte auch monieren, dass der Parteitag Menschenrechtsverletzungen in Russland oder China nicht ausdrücklich rügen wollte.

Merkwürdig aufstoßen könnte Sozialdemokraten und auch Grünen darüber hinaus Beschluss XIV-3523, laut dem die „US- und Nato-Infrastruktur in Deutschland für den Aufmarsch gegen Russland“ beseitigt werden soll. Eingebracht hatte diesen Antrag übrigens in Sevim Dagdelen eine der wichtigsten Verbündeten der linken Frontfrau Sahra Wagenknecht in der Bundestagsfraktion.

Wären alle diese Beschlüsse nicht genauso gut bei der AfD denkbar? Ist damit endgültig klar, dass die Linke mit ihren außenpolitischen Leitlinien für SPD und Grüne zu Recht als unzumutbar gilt? Kann der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz Rot-Rot-Grün als Option ad acta legen, obwohl er doch eigentlich – außer einem Bündnis mit der AfD – keine Konstellation ausschließen wollte? Machte diese anfängliche Offenheit nicht sogar einen Teil des Schulz-Hypes aus?

Von allen Seiten: Die Spitzenkandidaten der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Foto: Michelle Martin/Reuters
Von allen Seiten: Die Spitzenkandidaten der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.Foto: Michelle Martin/Reuters

Die Sozialdemokraten können die Linkspartei ausgrenzen – aber sie sollten es nicht. Denn eines hat der Parteitag in Hannover auch gezeigt: Diejenigen bei der Linken, die auf Opposition pur setzen, sind nur noch eine kleine Minderheit. Radikale Forderungen wie der sofortige Austritt aus der Nato wurden abgelehnt. Deutlich vager waren hingegen die Beschlüsse zur Rolle der Bundeswehr. Zwar werden in einer Passage des Programms Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt. „Haltelinie“ für eine mögliche Regierungsbeteiligung aber sind nur „Kampfeinsätze“. Das ist ein dehnbarer Begriff, der die Türen für ein rot-rot-grünes Bündnis nicht verbauen soll.

Optionen zu erhalten, macht die Demokratie spannender

Sahra Wagenknecht sagt, Rot-Rot-Grün sei so gut wie tot, die Linke aber „nicht der Killer“ gewesen. In ihrer Rede auf dem Parteitag unterstrich sie, dass SPD und Grüne sich gerne bei ihrer Partei melden könnten, wenn sie wieder zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik zurückfänden. Ihr Amtsvorgänger als Fraktionschef, Gregor Gysi, stellt fest, die Sozialdemokraten seien im Augenblick dabei, die rot-rot-grüne Möglichkeit „zu verduddeln, aber an uns darf die Option nicht scheitern“. Zur Bilanz des Parteitags gehört daher: Die Linke hat keine neuen Bedingungen für Regierungsbeteiligungen gestellt, sie hat alte bekräftigt. Die Linke hat sich auch nicht als europafeindlich präsentiert, sondern die jetzige EU-Politik kritisiert, weil die für mehr Abschottung und mehr Sozialabbau stehe.

Regierungskoalitionen sind immer mit Kompromissen verbunden. Das gilt aber auch für die jetzige große Koalition, bei der sich die SPD nicht nur mit Angela Merkel eingelassen hat, sondern auch mit Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer. Es würde für ein Regierungsbündnis mit der FDP nicht weniger gelten. Merkwürdig ist, dass führende Sozialdemokraten kürzlich Christian Lindners Partei mit Koalitionsspekulationen aufgewertet haben und sich zugleich darüber freuten, dass die Linke bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an der Fünfprozenthürde gescheitert ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die SPD muss die Linkspartei nicht gut finden. Umgekehrt tut die Linke das ja auch nicht. Es muss auch keine Partei mit dem Ziel Rot-Rot-Grün in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Option zu erhalten, würde den Wahlkampf allerdings spannender machen und das der Demokratie gut tun. Fällt die SPD dagegen in „Ausschließeritis“-Rituale zurück, stärkt sie ausgerechnet die radikalen Kräfte in der Linken. Martin Schulz kann das nicht wollen.

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