Linken-Parteitag : Lafontaine: "Die anderen schreiben alle von uns ab"

Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Partei zur Fortsetzung des bisherigen Kurses aufgerufen. Auf dem Parteitag in Rostock bekräftigte er die Bereitschaft der Linken zum Mitregieren in Nordrhein-Westfalen.

Oskar Lafontaine
Oskar LafontaineFoto: dpa

Mit einer flammenden Rede hat sich Oskar Lafontaine nach drei Jahren aus dem Amt des Linke-Vorsitzenden verabschiedet. Auf dem Parteitag in Rostock warb er am Samstag dafür, den Erfolgskurs der letzten Jahre "unbeirrbar" fortzusetzen. "Eine erfolgreiche Strategie wechselt man niemals aus", rief er den 500 Delegierten zu, die ihn mit minutenlangem stehenden Applaus feierten.

Der Parteitag stand auch im Zeichen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken in Nordrhein-Westfalen. In der kommenden Woche sollen in Düsseldorf erste Sondierungsgespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis geführt werden.

Der designierte Nachfolger von Lafontaine, Klaus Ernst, sagte, seine Partei sei bereit zu einer Koalition mit SPD und Grünen. "Wenn die Inhalte stimmen, dann wollen wir regieren", betonte er. "Die SPD muss sich entscheiden." Oskar Lafontaine bekräftigte in seiner Rede: "Wir sind bereit, eine rot-rot-grüne Regierung mitzutragen, wenn der Sozialabbau verbindlich im Bundesrat gestoppt wird."

Auch Lothar Bisky hielt seine letzte Parteitagsrede als Co-Vorsitzender und warb für die neuen Führungsstrukturen. Die geplante Doppelspitze mit einem Mann aus dem Westen und einer Frau aus dem Osten könne "manche Entwicklungswidersprüche" in der Partei doppelt gut bearbeiten, sagte er.

Lötzsch und Ernst stellen sich zur Wahl

Am Nachmittag stellen sich die Ost-Berliner Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch und der bayerische Gewerkschafter Ernst zur Wahl. Die Partei hat der neuen Führungsstruktur, die neben der Doppelspitze mit mindestens einer Frau auch ein Geschäftsführer-Duo vorsieht, bereits in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Der Rückzug Lafontaines aus gesundheitlichen Gründen nach einer Krebsoperation hatte den Führungswechsel erforderlich gemacht. Bisky hatte schon lange vorher angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Als Bundesgeschäftsführer stehen die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Werner Dreibus zur Wahl, die Dietmar Bartsch ablösen sollen, der nach Illoyalitätsvorwürfen nicht mehr kandidiert.

Lafontaine wettert gegen Hartz IV

Der 66 Jahre alte Lafontaine hielt eine programmatische Rede, in der er die politischen Forderungen seiner Partei aus den vergangenen Jahren Revue passieren ließ. Die Linke sei "die Partei des demokratischen Sozialismus" eine "Bewegung der demokratischen Erneuerung" und "die einzige Antikriegspartei Deutschlands", rief er den Delegierten zu. Er wetterte gegen Hartz IV, forderte eine "würdige" Rente, Volksentscheide auf Bundesebene und den Generalstreik als politisches Kampfinstrument zur Abwehr unsozialer Regierungsprojekte wie Hartz IV.

"Wir sind die erfolgreichste Gründung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Kriege", resümierte Lafontaine seine Zeit als Vorsitzender. Die Linke ist inzwischen in 13 von 16 Landtagen vertreten und die Mitgliederzahl hat sich in den vergangenen drei Jahren seit der Fusion der westdeutschen WASG und der ostdeutschen Linkspartei/PDS um 10.000 auf rund 78.000 erhöht. "Wir sind stärker als Grüne und CSU", sagte er mit Blick auf die Zusammensetzung des Bundestags.

Bisky betonte, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Parteispitze auf der Europäischen Ebene aktiv bleiben werde. Er ist Vorsitzender der Europäischen Linken und Fraktionschef im Europaparlament. "Wir wollen zeigen, dass wir in jedem Jahr erfolgreich gegen Armut und gegen Ausgrenzung kämpfen - und dafür brauchen wir auch eine Parteientwicklung der deutschen Linken, die vom dritten Gang mal in den vierten umschaltet."

Scharf grenzten Lafontaine und Bisky die Linke gegenüber den anderen Parteien bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise ab. Die Linke sei die einzige Partei, die moderne Antworten auf die Krisen habe. "Die anderen schreiben alle von uns ab", betonte Lafontaine, der für eine Regulierung der Finanzmärkte und eine europäische Wirtschaftsregierung warb, die die Finanz- und Lohnpolitik koordiniere. Derzeit seien Regierungen und Parlamente nur Marionetten, die den Finanzmärkten hinterherhecheln. Selbst Rot-Grün habe den "Haien den Teppich ausgerollt".

Bisky: "Hier werden Teufelskreise installiert"

Bisky kritisierte, in Europa herrsche Unfähigkeit und Aktionismus, reagiert werde mit der Plünderung der öffentlichen Kassen und dem Griff in die Taschen der Menschen. "Hier werden keine Rettungspläne, hier werden Teufelskreise installiert", sagte Bisky. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sehe Ausgaben für Bildung, Gesundheit, sozialen Fortschritt und Ökologie nur als "unnötiges Zeug". Der scheidende Parteichef forderte ein Verbot von Hedgefonds, die Austrocknung von Steueroasen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bisky verlangte ferner, das Zustandekommen der Rettungspakete für die Banken 2008 und den Euro 2010 von einem parlamentarischen Unterschuchungsausschuss genauer beleuchten zu lassen.

Ernst sagte, den Kurs Lafontaines und Biskys fortsetzen zu wollen. Die Kernpositionen der Linken würden bleiben: Abkehr von der Rente mit 67, gesetzlicher Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV und Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. (dpa/ddp)

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