Linken-Politikerin: Sahra Wagenknecht: Wirklich in der Mitte der Partei?

In der Linkspartei, das betont Sahra Wagenknecht gerne, sei sie keine einsame Stimme mehr. "Ich sehe mich in der Mitte der Partei", verkündet die 42-jährige Politikerin selbstbewusst. Als Wortführerin der Kommunistischen Plattform galt Wagenknecht in der PDS lange als Außenseiterin, doch in der Linkspartei legte sie in den vergangenen anderthalb Jahren eine erstaunliche Karriere hin: Im Mai 2010 wurde Wagenknecht zur stellvertretenden Parteichefin gewählt, vor einer Woche schließlich zur Vizevorsitzenden der Bundestagsfraktion. 

Voraussetzung für Wagenknechts Aufstieg war, dass sie ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruhen lässt. Um die Flügelkämpfe in der Partei einzudämmen, hatte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi im Frühjahr 2010 darauf gedrungen, dass im engeren Führungszirkel der Partei nur noch Genossen vertreten sind, die nicht in einer Strömung aktiv sind. 

Dass es Wagenknecht damit  ernst ist, bezweifeln allerdings etliche in der Partei – spätestens seit sie an diesem Sonntag eine Sitzung des Parteivorstands platzen ließ. Mit ungewöhnlichen Mitteln setzte sie sich für die Interessen ihrer früheren Mitstreiter von der Kommunistischen Plattform (KPF) ein. Wagenknecht wehrte sich nach Berichten von Teilnehmern  vehement gegen Änderungen bei der finanziellen Unterstützung für die linksradikale Strömung. Am Ende sorgte sie durch den Auszug  mit zwei weiteren Genossinnen aus dem Sitzungssaal dafür, dass der Vorstand nicht mehr beschlussfähig war – und brüskierte damit auch die beiden Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, die nach Angaben von Teilnehmern verärgert auf den unerwarteten Affront reagierten. 

Eigentlich sollte bei der letzten Vorstandssitzung des Jahres der Finanzplan für 2012 beschlossen werden: also die Gelder, die für Wahlkämpfe und Personal zur Verfügung stehen – und eben auch für die Unterstützung von Zusammenschlüssen in der Partei. Die erhalten grundsätzlich umso mehr Geld, je mehr Mitglieder sie aufweisen können. 

Für die KPF  hatte der Bundesschatzmeister in seinem Entwurf  Zahlungen von  11.000 Euro vorgesehen, 2000 Euro mehr als im Vorjahr. Doch gleichzeitig wollte er mit der indirekten Finanzierung der Zusammenschlüsse aufräumen, wie sie in der Vergangenheit üblich war. Bislang konnten Strömungen wie die KPF zusätzlich Geld bekommen, indem sie Porto und Druckkosten für Veröffentlichungen von der Parteizentrale übernehmen ließen. Manche nutzten diese Möglichkeit offenbar intensiver als andere. Von den 300.000 Euro, die 2010 für die Zusammenschlüsse insgesamt flossen, waren im Jahr 2010 lediglich 160.000 Euro direkte Zahlungen und 140.000 indirekte. Ein intransparentes System, wie nicht nur der Schatzmeister monierte. 

Die geplanten Änderungen wollte Wagenknecht jedoch nicht mittragen. Auch das Kompromissangebot von Parteichef Ernst, den Finanzplan grundsätzlich zu beschließen und im Januar noch einmal über Änderungen zu beraten, schlug die stellvertretende Parteichefin aus. Da am Sonntagnachmittag längst nicht mehr alle 44 Vorstandsmitglieder anwesend waren, reichte es, dass sie zusammen mit zwei Genossinnen die Sitzung verließ. Dann sei der Laden halt nicht mehr beschlussfähig, soll Wagenknecht gesagt haben. Um sicher zu gehen, dass der Finanzplan  auch wirklich nicht von den verbliebenen Anwesenden abgenickt wird, kehrte Wagenknechts Mitstreiterin Ida Schillen noch einmal in den Sitzungsraum zurück – und beantragte, die Beschlussfähigkeit zu überprüfen. Was den Frust bei den Anwesenden nur noch steigerte.