Politik: Linken-Spitze vertagt Streit um Ernst

Berlin - Der geschäftsführende Vorstand der Linkspartei hat sich mit dem in die Kritik geratenen Vorsitzenden Klaus Ernst solidarisiert. Angesichts von Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit seinen Reiseabrechnungen beim Bundestag betonte Ko-Chefin Gesine Lötzsch, Ernst habe sich „mit keinem Cent persönlich bereichert“. Der Vorstand unterstütze die Bemühungen von Ernst, die Vorwürfe möglichst schnell aufzuklären. Die politischen Gegner der Linkspartei wollten den Vorgang „instrumentalisieren“, behauptete Lötzsch.

Im Streit um die Zulagen für Ernst entschied das Gremium, das Thema auf die Sitzung des nächsten Parteivorstandes Anfang September zu setzen. Teilnehmern zufolge heißt das aber noch nicht unbedingt, dass die jetzige Regelung korrigiert werden soll. Zusätzlich zu seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter in Höhe von 7668 Euro erhält Ernst als stimmberechtigtes Mitglied des Fraktionsvorstandes 1913 Euro aus der Fraktionskasse, daneben als Vorsitzender eine Zulage von 3500 Euro von der Partei.

Die Zulage von 3500 Euro gab es schon vor der Wahl der Linken-Spitze im Mai. Der frühere Linken-Chef Lothar Bisky nahm das Geld, Oskar Lafontaine – bis zur Bundestagswahl 2009 auch Fraktionschef – verzichtete darauf. „Wer sich vorher darüber nicht aufgeregt hat, darf sich auch jetzt nicht darüber aufregen“, sagte Linken-Vize Halina Wawzyniak. Lötzsch übt das Amt der Parteichefin ehrenamtlich aus. Ernst rechtfertigte sich erneut mit dem Hinweis, die Regelung habe auch für seine Vorgänger gegolten. Im Übrigen habe er für seinen neuen Posten sein Arbeitsverhältnis als Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt „unwiderruflich“ aufgegeben.

Die Linken-Führung unterstützte in der Sitzung den Plan des thüringischen Fraktionschefs Bodo Ramelow, gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Beobachtung von Linken-Politikern ohne nachrichtendienstliche Mittel Anfang Juli für rechtens erklärt.Matthias Meisner