Linken-Vorschlag : Hartz IV: Schlichtung wie bei Stuttgart 21?

Die Linke-Politikerin Katja Kipping schlägt vor, den Streit um die Hartz-IV-Reform auf dieselbe Weise zu schlichten wie den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21.

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Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im Bundestag, die Linken-Politikerin Katja Kipping, will, dass der Streit um die Reform der Hartz-IV-Berechnung nach Vorbild des Konflikts um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ geschlichtet wird. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schreibt Kipping, es handele sich bei Hartz IV um eine „Grundsatzfrage der Gerechtigkeit, Verteilung und Teilhabe“. Eine Einigung dazu werde „nur dann Bestand haben, wenn sie nicht nur parlamentarische, sondern auch gesellschaftliche Mehrheiten findet.“

Nach Vorbild der Gespräche zu „Stuttgart 21“ – dort ist der CDU-Politiker Heiner Geißler als Schlichter eingesetzt – soll es nach Ansicht der stellvertretenden Linken-Vorsitzenden auch im Konflikt um Hartz IV einen unabhängigen Schlichter geben, die Verhandlungen müssten ergebnisoffen geführt werden. „Weder die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes noch eine deutliche Anhebung der Regelsätze dürfen vorab zum Tabu erklärt werden.“ Am öffentlichen Gespräch – Kipping warnt ausdrücklich vor intransparenten „Deals – beteiligt werden sollten außer den Bundestagsparteien sowie Ländern und Kommunen auch betroffene gesellschaftliche Gruppen wie Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände.  Das Ministerium reagierte reserviert. „Mehr Transparenz als im jetzigen Verfahren geht eigentlich nicht“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel.

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