• Linker Flügel kämpft für alte Werte - Offener Brief fordert Debatte über Inhalt statt Struktur

Politik : Linker Flügel kämpft für alte Werte - Offener Brief fordert Debatte über Inhalt statt Struktur

Nach dem Unterstützungsaufruf der Grünen-Spitze an die Delegierten des Karlsruher Parteitages haben die Parteilinken eine Gegenoffensive gestartet. In einem eigenen Schreiben verlangten sie am Dienstag die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat sowie eine klare Linie beim Atomausstieg. Die Grünen müssten sich auf ihre Inhalte und nicht nur auf die Struktur konzentrieren, heißt es in dem Schreiben, das von dem Bundestagsabgeordneten Christian Simmert verfasst und bereits von mehr als 130 Mandats- und Funktionsträgern unterschrieben wurde.

Mit dem Brief reagierten die Parteilinken auf den offenen Brief führender Grüner, der am Freitag bekannt geworden war. Darin hatte die Parteispitze die Delegierten des Parteitags, der Ende nächster Woche in Karlsruhe stattfindet, zur Kompromissbereitschaft bei den Themen Strukturreform und Atomausstieg aufgerufen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin unterzeichnete als einziger Grünen-Spitzenpolitiker den Brief nicht. Über den Aufruf habe es viel Unmut gegeben, sagte Simmert. Um ein Signal für die Reform zu setzen, hatte Vorstandssprecherin Gunda Röstel am Sonntag angekündigt, sich im Mai aus der Führungsriege zurückzuziehen. Sie hatte wiederholt dafür plädiert, die Trennung von Amt und Mandat ganz abzuschaffen. Der Bundesvorstand dringt in einem Kompromissvorschlag darauf, die Trennung für die Hälfte der Vorstandsmitglieder aufzuheben und ein Präsidium einzurichten.

Die Parteilinken verteidigen die Trennung dagegen als überzeugendes Angebot für mehr Transparenz und Demokratie. "Es wäre absurd, in einer Situation, wo in den anderen Parteien deutlich wird, wohin Ämterhäufung und Machtkonzentration führen können, dieses bewährte Gegenmittel über Bord zu werfen", heißt es in dem Brief.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele wies darauf hin, dass mittlerweile sogar in der CDU über Rotation und Amtszeitbegrenzung diskutiert werde. Die Grünen hätten andere Probleme, als alle Jahre wieder die gleiche Strukturdebatte zu führen, betonte er im Deutschlandfunk. Sie müssten sich über ihre Inhalte klar werden, etwa über den Kurs beim Atomausstieg. Die Strukturfrage stehe da ganz hinten.

In dem offenen Brief plädieren die Parteilinken dafür, die Parteispitze finanziell und organisatorisch zu stärken. So solle der Bundesvorstand von fünf auf acht Mitglieder erweitert werden, während der Parteirat auf 16 Mitglieder verkleinert werden müsse. Der Schlüssel für eine effizientere politische Arbeit liege in der finanziellen Stärkung der Parteiführung, heißt es in dem Schreiben.

In der Atompolitik verlangen die Parteilinken eine "klare Positionierung". So müssten noch in dieser Legislaturperiode Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Für viele Mitglieder seien die geplanten Gesamtlaufzeiten von 30 Jahren für Atommeiler zu lang.

Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, sprach sich unterdessen dafür aus, wieder Sachfragen in den Mittelpunkt der innerparteilichen Auseinandersetzungen zu stellen. "Ich spüre in mir und auch in der Partei die tiefe Ungeduld, dass wir endlich unsere Themen wieder besetzen", sagte Künast der "Frankfurter Rundschau". Die Politikerin ist eine der Kandidatinnen für den Sprecherposten des Bundesvorstands der Grünen. Das Hauptproblem liege nicht in "mehr oder minder langweiligen Strukturfragen", sondern in der momentanen Schwäche der Partei, auf wesentlichen Politikfeldern ausreichend wahrgenommen zu werden. Die 44-jährige Juristin sagte, sie erhoffe sich vom Karlsruher Parteitag einen "Ruck".

In Karlsruhe müsse die Frage nach einer effizienteren Organisation im Wissen darum beantwortet werden, dass sich die seit 20 Jahren erprobte Trennung von Amt und Mandat "nicht wirklich bewährt" habe. Künast hat ihre Bewerbung als Sprecherin von einem Votum des Parteitages für die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat abhängig gemacht.

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