Politik : Linker Glaubensstreit

Konflikt um das Grundsatzprogramm: Ist die Partei fanatisch atheistisch?

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Berlin - Einen Anwalt für ihre Interessen werden die Kirchen in der Linkspartei schwer finden. Wenn es ein Verhältnis gibt, ist es gespannt – und das seit vielen Jahren. Jetzt droht Linken-intern eine neue Auseinandersetzung zur Frage, wie es die Partei mit den Kirchen halten soll. Der frühere Kirchenbeauftragte der Bundestagsfraktion, der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow legte Gegenthesen zur entsprechenden Passage im Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei vor. Seine Botschaft: Es darf keine „feindliche Trennung“ geben.

Die Nachrichtenagentur epd zitierte am Samstag aus dem ihr vorliegenden Papier Ramelows. Demnach heißt es darin: „Die Linke steht für eine Gesellschaft, in der bei einer klaren Trennung von Staat und Kirche alle Religionen gleichermaßen respektiert und geschützt sind.“ Für Kooperationen mit staatlichen Einrichtungen fordert Ramelow eine „strenge Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften“. Staatsleistungen für Kirchen sollten abgeschafft werden. Aus der Kirchensteuer solle eine „Kultursteuer“ werden, deren Verwendung jeder Steuerbürger selbst bestimmen kann.

Der bekennende Protestant Ramelow sagte zur Begründung seiner Initiative, der Laizismus dürfe „nicht zum Eingangstor für fanatischen Atheismus“ werden. Die Partei müsse für Gläubige offen sein. Mit seiner Kritik bezieht er sich sowohl auf den von den damaligen Parteichefs Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vorgestellten Programmentwurf, in welchem dem Thema auf gerade mal 14 Zeilen nur ein untergeordneter Stellenwert beigemessen wird. Darin heißt es, die Linke achte die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und ihre Unabhängigkeit. Ramelow ist das zu ungenau. Mehr aber noch empört ihn der von Parteivize Halina Wawzyniak und Bundesschatzmeister Raju Sharma vorgelegte Gegenentwurf. Sharma ist Ramelows Nachfolger als religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Zusammen mit Wawzyniak verlangt er ein Verbot der Staatsleistungen für die Kirchen und ein Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Gebäuden. Und weiter: Der Staat solle keine Kirchensteuer einziehen, Geistliche sollten nicht verbeamtet werden können, der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes gestrichen werden. 2004 hatte es öffentlich zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vorgängerpartei PDS gekracht. Der damalige EKD-Ratsvorsitzende erklärte, Pfarrer sollten keine PDS-Mitglieder sein, schließlich habe sich die Partei nicht mit dem „dunklen Kapitel“ der Christenverfolgung in der DDR auseinandergesetzt.

Beschlossen werden soll das Grundsatzprogramm im Oktober auf einem Bundesparteitag in Erfurt, später soll es in einer Urabstimmung von den Mitgliedern bestätigt werden. Bereits Anfang Mai geht die Redaktionskommission dazu in Klausur, um einen überarbeiteten Entwurf vorzubereiten. Anders als bei vielen anderen Themen geht der Streit um das Verhältnis zu den Kirchen quer durch die Parteiflügel. Der Grundsatzprogrammentwurf geht maßgeblich auf Lafontaine zurück, der linke Flügel will an den Grundlinien nichts ändern. Zum Reformerlager, das für grundsätzliche Änderungen plädiert, gehören sowohl Wawzyniak und Sharma als auch Ramelow.

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