Politik: Linker SPD-Flügel fordert mehr Konjunkturanreize

Berlin - Die von der SPD-Spitze bisher in Aussicht gestellten Konjunkturhilfen gehen Teilen des linken SPD-Flügels nicht weit genug. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete um die Vorstandsmitglieder Hilde Mattheis und Ottmar Schreiner fordern jetzt ein auf zehn Jahre angelegtes Konjunkturprogramm „zur Bekämpfung der drohenden Rezession“. Das Volumen müsse allein im ersten Jahr bei mindestens 25 Milliarden Euro liegen, heißt es in einem Positionspapier. Das Geld soll für „Zukunftsinvestitionen“ in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit und Verkehr ausgegeben werden. Außerdem verlangen die Unterzeichner die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie einen Privatisierungsstopp, der nicht nur für die Deutsche Bahn, sondern für alle Unternehmensbeteiligungen des Bundes, der Länder und der Kommunen gelten soll.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will die Konjunkturhilfen hingegen auf wenige gezielte Maßnahmen begrenzen. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Handwerk und Mittelstand werde die Regierung die Mittel für Programme zur Gebäudesanierung aufstocken sowie für zusätzliche Kredite für kleine und mittlere Unternehmen sorgen, kündigte er im „Stern“ an. Um Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu stützen, wolle die Koalition außerdem die Kfz-Steuer reformieren.

SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner kritisierte die Ankündigungen des Vizekanzlers als „nicht ausreichend“. Die öffentlichen Investitionen müssten deutlich ausgeweitet werden, sagte Schreiner dem Tagesspiegel. Wenn die Regierung die Konjunktur in den Keller treiben lasse, werde der Staat beträchtliche Folgekosten zu tragen haben, warnte er. Ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen werde unweigerlich zu stark sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Sozialleistungen führen. Stephan Haselberger