Politik: Linkes Ding?

Berlin - Die Linksfraktion vermutet nach dem Fund von zwei Mikrofonen im Büro ihres Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic selbst keinen Wanzenangriff eines deutschen Geheimdienstes. „So blöde“ könnten der BND oder der Verfassungsschutz nicht sein, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Fraktion. Die Fraktion dringt aber weiter darauf, dass der rätselhafte Fund aufgeklärt wird. Sie hält dafür das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das sich am kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung treffen will, für ungeeignet – dort könnten hinter verschlossenen Türen Vertreter der Geheimdienste schlicht nur versichern, mit der Sache nichts zu tun zu haben.

Nach wie vor ist unklar, wer die Mikrofone an einer Deckenlampe in Neskovics Büro angebracht hat und warum. Sicher ist nur, dass die Geräte nicht in Betrieb waren. Für die Bundestagsverwaltung bleibt der Fall sehr dubios. Ein Sprecher des Parlaments sagte dem Tagesspiegel, die Untersuchungen dauerten an. „Ganz vereinzelt“ hätten auch andere Abgeordnete den Wunsch geäußert, ihre Büros sicherheitstechnisch überprüfen zu lassen. Nur in diesen Fällen kommt eine solche Untersuchung in Frage.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei/PDS) sagte dem Tagesspiegel, die Ermittlungen seien nicht beendet, nur weil klar sei, dass mit den Mikrofonen zum Zeitpunkt des Auffindens keine Gespräche abgehört werden konnten: „Üblicherweise bewahrt man Mikrofone nicht auf einer Deckenlampe auf.“ Der Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, meinte, wenn Abgeordnete vor solchen „Attacken“ nicht mehr sicher sein könnten, wäre ihre Mandatsausübung extrem beeinträchtigt. Für denkbar hält die Linksfraktion, dass sich der Ältestenrat oder die Runde der Fraktionschefs mit dem Vorfall befasst. Darüber müsse nach Abschluss der Untersuchungen entschieden werden, hieß es. Paus Kollege Hermann Otto Solms (FDP) verlangte im RBB, der Vorfall müsse untersucht werden, „bevor eine große Diskussion losgetreten wird“. Er bezeichnete es als „aus heutiger Sicht überzogen“, das PKG mit der Sache zu befassen.

Der Chef des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), wollte nicht spekulieren, wer der Urheber des Vorfalls gewesen ist. Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz in Frage käme, antwortete Kauder im Deutschlandfunk: „Ich kann mir auch vorstellen, dass es der Mann im Mond gewesen ist.“ Neskovic ist Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der BND-Affäre wie auch Mitglied des PKG, das sich mit der Kontrolle der Geheimdienste befasst.