Linkes Liebeswerben : "Beck kann morgen Kanzler sein"

Der neue Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat der SPD eine Koalition angeboten. Die will davon nichts wissen.

Oskar Lafontaine Foto: ddp
Selbstbewusst: Oskar Lafontaine stellt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD.Foto: ddp

Der Vorsitzende der neuen Partei "Die Linke", Oskar Lafontaine, hat der SPD die Wahl ihres Parteichefs Kurt Beck zum Bundeskanzler in Aussicht gestellt. Er sei "selbstverständlich" zu Gesprächen mit dem SPD-Chef bereit, sagte Lafontaine dem "Spiegel". "Wenn er fragt: 'Seid ihr bereit, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wiederherzustellen, Hartz IV zu revidieren und die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen?', dann kann Beck morgen Kanzler sein." Die SPD sei nicht der Hauptgegner der Linken. Er versicherte auch, er fühle sich der SPD-Basis weiter verbunden. Auf die Frage, ob er die Art und Weise, wie er den SPD-Vorsitz niedergelegt hatte, inzwischen bedauere, sagte er: "Ja, aber das hilft niemandem mehr."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erteilte einer Koalition mit der Linken auch in westdeutschen Landtagen indes eine völlige Absage. "Im Bund und im Westen wird es keine Koalitionen geben", sagte Heil der "Braunschweiger Zeitung" vom Samstag. Im Westen seien, anders als im Osten, in der Linken nur "Sektierer" am Werk. Deren Außenpolitik würde Deutschland in die Isolation treiben, die Finanzpolitik den Staaten in den Bankrott. Heil zeigte sich auch überzeugt, dass die Westausdehnung der Partei scheitern werde. Die SPD setze auf eine klare inhaltliche Auseinandersetzung.

Kauder: "Neue Mobilisierungsmöglichkeiten"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD eindringlich davor, den Themen der Linken nachzulaufen. "Wer die Themen der Linken spielt, macht sie erst fett und wird dabei selber dünn", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "Deswegen rate ich der SPD, sich sehr genau zu überlegen, ob sie Themen nach vorne stellt, die die Linke radikaler darstellen kann." Für die CDU hingegen sieht Kauder "neue Mobilisierungsmöglichkeiten" durch die Parteifusion der Linken. Das bürgerliche Lager könne so vielleicht stärker zur Wahl bewegt werden. Es bestehe aber auch die Gefahr, dass "Protestwähler zu den Linken abwandern können".

Die SPD sei insgesamt "offensichtlich in einer sehr schwierigen Lage", sagte Kauder weiter. Einen vorzeitigen Bruch der großen Koalition befürchtet er aber nicht. Er sei sicher, die SPD werde "bei der Stange blieben". Es mache keinen Sinn, sich aus einer erfolgreichen Regierung zu verabschieden. "Wer, wie die SPD in letzter Zeit, ständig die eigene Regierungsbeteiligung scharf kritisiert, darf sich nicht wundern, wenn er dafür keine Zustimmung in der Öffentlichkeit bekommt", sagte Kauder.

Die SPD geht am Samstag mit einem Zukunftskonvent in Hannover in die Endphase ihrer Beratungen über ihr neues Grundsatzprogramm. Die Hauptrede hält Parteichef Beck. An den Beratungen nehmen auch die SPD-Bundesminister teil. (mit AFP und ddp)

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