Politik : Links – aber frei

ROT-GRÜN, WAS NUN?

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Von Bernd Ulrich

Es gibt eine Mehrheit links von der Union. Der Satz ist zwanzig Jahre alt. Er stammt von Willy Brandt. Doch erst am vergangenen Sonntag wurde seine Vision wahr, als sich erstmals eine rot-grüne Bundesregierung zur Abstimmung stellte – und trotzdem gewann.

Wahrscheinlich beginnt sie ihre Koalitionsverhandlungen deswegen mit dem Gefühl, am 22. September einen historischen Sieg errungen zu haben. Plötzlich reden jene pompös von einer rot-grünen „Epoche“, denen vor kurzem schon ein rot-grünes „Projekt“ zu viel war. Wenn man dann die Worte „Epoche“ und „historisch“ aus dem Mund des illusions- und visionslosen Franz Müntefering aufsteigen sieht, jenem Mann, der vier Jahre lang äußerst ungern mehr als einen Satz gesagt hat, dann weiß man nicht so recht, ob man lachen oder weinen soll.

Erst mal lachen, und zwar vor Freude. Denn offenkundig will sich die Regierung diesmal etwas vornehmen. In den letzten vier Jahren hieß es doch vor allem: durchhalten, dranbleiben und bitte nicht so viel Gequatsche. Schröders Arbeitshypothese lautete, dass eine überwölbende Botschaft nur die Regierungsgeschäfte störe und Kontinuität etwas für Bürokraten sei. Diese These scheint nun out zu sein. Auch die Arbeitsteilung zwischen Schröders ambulanter Politik und einem Fischer, der ihm dazu immer ein historisch-metaphysisches Wämschen strickte, ist nun perdu.

Die Regierung hat also Großes vor. Nur was? Doch hoffentlich nicht, eine linke Regierungspolitik zu machen. So selig lieb man Willy Brandt auch haben mag – der Begriff „links“ wurde in den letzten 20 Jahren bis zur Unkenntlichkeit ausgemergelt. Auch ein zur Epoche überhöhtes Weiter-so würde die Wähler zutiefst erschrecken. Nicht noch mal solche vier Jahre! Nein, Rot-Grün wurde nicht gewählt, um weiterzumachen, sondern aus einer vagen Modernitätsvermutung heraus. Und in der bangen Hoffnung, dass, wer das Problem der Flut in den Griff kriegt, auch die Flut der Probleme, die auf uns zukommen, bewältigen wird.

Aus all dem ergibt sich noch kein klarer Wählerauftrag. Den hat die Regierung nicht, den muss sie erst noch erfinden. Und zwar recht bald. Denn schon beginnen die versäulten Interessen und die kleinen Geister mit ihrem Kampfgequengel. Ganz im Gegensatz zum epochalen Anspruch hört man schon wieder die Angstworte Hessen und Niedersachsen. Will heißen: Bloß nichts wagen, bald sind die nächsten Landtagswahlen. Und die nächsten und die nächsten und so weiter bis zum Stillstand der Republik.

Natürlich möchte die Regierung nicht noch einmal den Eindruck erwecken, sie tue nur das Nötigste. Natürlich darf sie auf der anderen Seite nicht den Fehler von 1999 wiederholen, als Schröder unversehens neoliberale Töne anschlug. Man will also viel reformieren, jedoch mit großen sozialen Rücksichten. Und genau hier lauert das große sozialdemokratische Missverständnis. Dass man Politik mit Rücksicht auf die kleinen Leute macht, ist gut und richtig. Dass die Deutschen in ihrer Mehrheit noch kleine Leute sind, ist falsch und blockiert sogar die sozialen Formen von Liberalisierung. Sie sind ein starkes, wohlhabendes Volk.

Darum sind die Grünen so wichtig. Davon, ob sie bei Gesundheit und Renten, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bundeswehr mehr Freiheit durchsetzen können, hängt für Rot-Grün fast alles ab. Fischers Partei wurde von der FDP fast erdrückt. Jetzt hat sie die Chance, den desolaten Liberalen nach dem rechtsstaatlichen auch den wirtschaftlichen Liberalismus zu entwenden, nur sozialer und ökologischer.

Es gibt eine Mehrheit links von der Union. Aber links, sagte Brandt, heißt: frei. Freier als Union und SPD.

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